Logo Bundesverband für Wohnen und StadtentwicklungNachricht

Kein Verzicht auf Sanktion bei ALG II

März 2014

Die Bundesregierung lehnt einen gänzlichen Verzicht auf Sanktionen beim Arbeitslosengeld II (ALG II) ab. Es gäbe dann keine Möglichkeit mehr, darauf hinzuwirken, dass diejenigen, die die Leistungen in Anspruch nehmen wollten, "auch zur Mitwirkung verpflichtet sind", sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Gabriele Lösekrug-Möller, während der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses. Aus ihrer Sicht verstoßen die Sanktionsregelungen weder gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums noch gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Auch die freie Wahl des Berufs sei gewährleistet und der Gleichheitsgrundsatz gewahrt. Das habe das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Quelle/Weitere Informationen: hib vom 17. März 2014