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"Leitfaden zur Berücksichtigung von Selbstreinigungsmaßnahmen bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge" liegt vor

Oktober 2017

Leitfaden Recht
© pathoc/Fotolia

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat im Rahmen des Forschungsprogramms "Zukunft Bau" einen "Leitfaden zur Berücksichtigung von Selbstreinigungsmaßnahmen bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge" erarbeiten lassen. Damit soll der Bundesbauverwaltung der praktische Umgang mit der durch die Vergaberechtsreform 2016 erstmals in das nationale Vergaberecht eingeführte Möglichkeit der Selbstreinigung eines Bieters (§ 6f EU VOB/A, § 125 GWB) erleichtert werden. Der Leitfaden und ein Musteranschreiben des Auftraggebers an betroffene Bieter sowie der gesamte Forschungsbericht können auf der Internetseite des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung abgerufen werden.

Am 29. Juli 2017 ist das Wettbewerbsregistergesetz (WRegG) in Kraft getreten, das die Prüfung einer Selbstreinigung zukünftig dem dieses Register führenden Bundeskartellamt zuweist. Die im Gesetz normierten Melde-, Abfrage und Prüfpflichten treten jedoch erst in Kraft, wenn eine Rechtsverordnung der Bundesregierung die näheren Einzelheiten geregelt und das Bundeskartellamt die technisch-organisatorischen Voraussetzungen geschaffen hat. Hiermit wird im Zeitraum 2019/2020 gerechnet. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Leitfaden eine Hilfestellung für die Praxis darstellen.

Veranstaltungstipp

  1. 11. Vergaberechtsforum West (NW174788)
    Zeit/Ort:
    13.12.2017 - 14.12.2017
    in Köln