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PKW-Maut: EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein

Juni 2015

EU Europa
© Sven Hoppe.Fotolia

Die EU-Kommission hat am 18. Juni 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Einführung der Straßennutzungsgebühr für PKW eingeleitet. Deutschland hatte am 8. Juni 2015 das Gesetz zur deutschen PKW-Maut verabschiedet. Gleichzeitig wurde ein Gesetz erlassen, das Haltern von in Deutschland zugelassenen PKWs die Befreiung von der Kfz-Steuer in Höhe der Straßennutzungsgebühr garantiert. Somit werden in Deutschland zugelassene PKW von der Straßennutzungsgebühr ausgenommen.

Die hauptsächlichen Bedenken der Kommission betreffen den Aspekt der indirekten Diskriminierung auf Basis der Staatsangehörigkeit. Diese Diskriminierung fände auf zwei Ebenen statt: Zum einen würden deutsche Nutzer die Straßennutzungsgebühr nicht zahlen, weil ihre Kfz-Steuer um den exakten Betrag der Gebühr gesenkt werde. Zum anderen seien die Preise für Kurzzeitvignetten, die typischerweise für ausländische Nutzer vorgesehen sind, überproportional teuer. Bei entsprechenden Straßennutzungsgebühren im EU-Ausland (z.B. in Österreich und in Slowenien) sei eine solche Diskriminierung nicht festzustellen, urteilt die EU-Kommission.

Nach der Veröffentlichung der deutschen Gesetze am 11. Juni 2015 hat die EU-Kommission den deutschen Behörden das entsprechende Mahnschreiben übermittelt. Die von Deutschland verabschiedete PKW-Maut decke sich nicht mit den Zielen des "Weißbuchs Verkehr" von 2011, weil kein Verhältnis zur Intensität der Straßennutzung besteht, so die Kommission. Deutschland hat zwei Monate Zeit, um auf die im Aufforderungsschreiben unterbreiteten Argumente der Europäischen Kommission einzugehen. Quelle/Weitere Informationen: EU-aktuell vom 18. Juni 2015