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Mecklenburg-Vorpommern: Neue Feuerwehrorganisationsverordnung in Kraft getreten

April 2017

© Peter38 - Fotolia.com

Am 29. April 2017 ist die neue Feuerwehrorganisationsverordnung (FwOV M-V) in Kraft getreten. Die Neufassung regelt die Brandschutzbedarfsplanung der Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern.

Mit Inkrafttreten des geänderten Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes für Mecklenburg-Vorpommern zum 31. Dezember 2015 sind alle Gemeinden verpflichtet, eine Brandschutzbedarfsplanung in Abstimmung mit ihren Nachbargemeinden, den Ämtern und den Landkreisen aufzustellen. Neben einer Bestandsaufnahme zu den tatsächlichen örtlichen Verhältnissen (u .a. zur Verfügung stehende Technik, Zahl der Mitglieder in der Feuerwehr) und einer Gefahren- und Risikoanalyse ist die Definition von Schutzzielen Teil dieser Brandschutzbedarfsplanung.

Innenminister Lorenz Caffier: "Wir haben die Verordnung in enger Zusammenarbeit und Abstimmung mit dem Landesfeuerwehrverband, dem Städte- und Gemeindetag sowie dem Landkreistag erarbeitet und auch Änderungsvorschläge aufgenommen. Alle Städte und Gemeinden haben nun zwei Jahre Zeit, ihre Feuerwehr risiko- und bedarfsgerecht, aber auch transparent und vorrausschauend für die Zukunft zu bemessen."

Ergänzend zur Feuerwehrorganisationsverordnung wird das Innenministerium noch eine Verwaltungsvorschrift zur Erstellung von Brandschutzbedarfsplänen erlassen, deren Inhalt den Kommunen bereits vor einiger Zeit in einer "Orientierungshilfe" bekannt gemacht wurde. Die Feuerwehrorganisationsverordnung und die geplante Verwaltungsvorschrift sollen den Kommunen als roter Faden dienen, an dem entlang sie landeseinheitlich ihre Feuerwehrbedarfspläne aufstellen können. 

Die Brandschutzbedarfsplanung biete eine umfassende und begründete Darstellung zur vorausschauenden Ermittlung des für die Aufgabenerfüllung notwendigen Bedarfes an Personal, Fahrzeugen, Geräten und Gebäuden der Feuerwehren einer Kommune, so das Innenministerium. Durch die gemeindeübergreifende, flächendeckende Festlegung von Schutzzielen soll insbesondere die Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit benachbarter Gemeinden im Sinne der interkommunalen Zusammenarbeit ermöglicht werden. Auf der Grundlage gleichlautender Schutzziele können Aufgaben Synergien ausnutzend risiko- und sachgerecht gemeinsam erfüllt werden. Durch die vorgesehene Abstimmung zwischen benachbarten Gemeinden in Form der Befassung durch die Gemeindevertretungen der Nachbargemeinden soll auch diesen ein Überblick verschafft und der Weg zur Zusammenarbeit erleichtert werden. Quelle: Pressemitteilung des Ministeriums für Inneres und Europa Nr. 54 vom 29. April 2017