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Mecklenburg-Vorpommern: Novellierung des Kindertagesförderungsgesetzes soll Beitragsfreiheit und mehr Rechte für Eltern bringen

April 2019

© Andrey Kuzmin.Fotolia

Mecklenburg-Vorpommern will die Elternbeitragsfreiheit für alle Förderarten – Krippe, Kindergarten, Hort und Tagespflege – und bis zum maximalen Förderumfang von 10 Stunden täglich in der Kindertagesförderung einführen.

Die Beitragsfreiheit für Eltern sei die größte sozial- und familienpolitische Errungenschaft in Mecklenburg-Vorpommern seit der Wiedervereinigung, hob Sozialministerin Stefanie Drese in der Ersten Lesung des Gesetzentwurfes des Sozialministeriums die hohe Bedeutung des neuen Kindertagesförderungsgesetzes (KiföG M-V, Gesetzentwurf vom 26.03.2019, LT MV Drs. 7/3393, PDF) hervor.

Die Ministerin betonte im Landtag, dass das Land mit der Beitragsfreiheit den Zugang zur frühkindlichen Bildung für alle Kinder in Mecklenburg-Vorpommern gewährleistet. Mütter und Väter könnten sich zukünftig unabhängig von finanziellen Erwägungen für die individuelle Förderung ihres Kindes in Kindertageseinrichtungen oder der Kindertagespflege entscheiden.

Drese sieht darin einen wichtigen Beitrag für mehr Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit. Denn Studien hätten gezeigt, dass in Mecklenburg-Vorpommern 90 Prozent der Eltern bisher bis zu 23 Prozent ihres Haushaltsnettoeinkommens für die Kindertagesförderung ihres Kindes zahlen. Das würde nun geändert.

In Ihrer Rede stellte Drese neben der Elternbeitragsfreiheit weitere strukturelle Verbesserungen heraus: So sieht der Gesetzentwurf die Stärkung der Elternrechte sowie die Vereinfachung und die Entbürokratisierung des Systems der Finanzierung der Kindertagesförderung vor. "Durch die geplante gemeinsame Beteiligung an der Kostenentwicklung gestalten wir die zukünftige Kita-Finanzierung zwischen Land, Landkreisen und kreisfreien Städte sowie den Gemeinden gerechter. Weiterhin erhöhen wir die Transparenz. Land und örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe werden weitere Prüfungsrechte gegenüber den Trägern der Kindertageseinrichtung erhalten."

Geplant ist zudem sieben Millionen Euro zusätzlich in die Qualität der Kindertagesförderung zu investieren, z. B. zur Stärkung der mittelbaren pädagogischen Arbeit, der Fachkraft-Kind-Relation und der Fach- und Praxisberatung, durch die Einführung einer Mentorenvergütung sowie durch qualitative Verbesserungen für die Kindertagespflegepersonen.

Das Land will künftig pro Jahr ca. 321 Millionen Euro in die Kindertagesförderung investieren. Zur Finanzierung der kompletten Beitragsfreiheit sind rund 145 Millionen Euro jährlich veranschlagt. Vom Bund kommen in der Endstufe etwa 37,5 Millionen Euro hinzu.

Der Sozialausschuss des Landtages wird am 15. Mai 2019 eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf durchführen. Quelle/Weitere Informationen: Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung, Pressemitteilung vom 10. April 2019