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Mecklenburg-Vorpommern: Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft

Januar 2019

© Janni.Fotolia

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat sich am 23. Januar 2019 abschließend mit dem Anliegen der Volksinitiative "Faire Straße" (LT Drs. 7/2800)" beschäftigt und die entsprechende Empfehlung des Innenausschusses (LT Drs.7/3080) beschlossen. Demnach werden die Straßenausbaubeiträge ab 2020 wegfallen. Stichtagsregelung: Für die im Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2019 begonnenen beitragsfähigen Straßenbaumaßnahmen (entscheidend ist der erste Spatenstich) werden keine Anliegerbeiträge mehr erhoben.

Die Gemeinden sollen zur Kompensation der Einnahmeausfälle aus den Straßenausbaubeiträgen eine jährliche zweckgebundene Investitionspauschale für Straßenausbau vom Land Mecklenburg-Vorpommern in Höhe von 30 Millionen Euro erhalten, die anhand der Kilometerzahl ihrer Gemeindestraßen ermittelt wird. Die haushaltstechnischen Grundlagen sind mit den Gesetzentwürfen zum Doppelhaushalt 2020/2021 zu schaffen.

Zur Gegenfinanzierung soll schnellstmöglich eine Erhöhung des Grunderwerbssteuersatzes von fünf Prozent auf sechs Prozent vorgenommen werden. Mehreinnahmen in Höhe von 30 Millionen Euro pro Jahr bleiben bei der Bestimmung der Finanzausgleichsmasse unberücksichtigt und sind dazu aus dem Gleichmäßigkeitsgrundsatz auszuklammern.

Die Landesregierung ist nun aufgefordert, dem Landtag entsprechende Gesetzesänderungen vorzulegen. Quelle/Weitere Informationen: Landtag Mecklenburg-Vorpommern am 23. Januar 2019