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Mecklenburg-Vorpommern: Volksinitiative sammelt 44.000 Unterschriften gegen Straßenausbaubeiträge

September 2018

© Janni.Fotolia

Die Volksinitiative "Faire Straße – Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern" hat am 4. September 2018 der Vizepräsidentin des Landtages, Beate Schlupp, ihre Unterschriftenlisten übergeben. Nach Angaben der Initiatoren der Volksinitiative wurden mehr als 44.000 Unterstützer-Unterschriften gesammelt.

 

 

 

Die Initiative fordert den Landtag auf, die Landesregierung zu beauftragen,

  1. "die im Kommunalabgabengesetz in § 8 vorgeschriebenen Straßenausbaubeiträge abzuschaffen,
  2. sich klar gegen die Einführung einer "Kann-Regelung" zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen auszusprechen,
  3. den Kommunalen Finanzausgleich auf Landesebene so abzuändern, dass dessen Gelder künftig anteilig auch für die Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen und beschränkt-öffentlichen Wegen herangezogen werden können,
  4. im Sinne eines einheitlichen Verwaltungsvollzugs darauf hinzuwirken, dass Bescheide aufgrund von Straßenausbaubeitragssatzungen bis zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens nicht mehr erlassen werden."

Zur Begründung führt sie an, Straßen seien Teil der Infrastruktur und damit der Daseinsvorsorge. Straßen seien öffentlicher Raum und für jedermann nutzbar. Ein "Vorteil" für anliegende Grundstücke sei nicht quantifizierbar. Für den Ausbau von Landes- und Bundesstraßen würden zudem keine Ausbaubeiträge erhoben.

Die Unterschriftenlisten wurden bereits an die Landeswahlleiterin weitergeleitet. Dort soll die Zulässigkeit der Volksinitiative geprüft werden und insbesondere, ob die erforderliche Zahl von 15.000 gültigen Unterschriften vom zum Zeitpunkt der Unterschriftsleistung wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern erreicht wurde. Gibt die Landeswahlleiterin dem Zulassungsantrag statt, wird die Präsidentin veranlassen, dass die Volksinitiative in der zeitlich nächstmöglichen Landtagssitzung nach Maßgabe der Geschäftsordnung des Landtages behandelt wird. Am 6. September 2018 befragten die Mitglieder des Innen- und Europaausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen einer öffentlichen Anhörung verschiedene Sachverständige zu zwei vorgelegten Gesetzentwürfen und einem Antrag, die sich zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verhalten. Auch nach dieser Anhörung ist nach Bericht der Ostseezeitung noch keine Lösung im Streit um die Straßenausbaubeiträge in Sicht. Quellen/Weitere Informationen: Mitteilung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern vom 4. und 3. September 2018/Internetseite der Initiative "Faire Straße"