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Mehr Geld für Schulsanierung – Bundesrat billigt Nachtragshaushalt 2016

März 2017

© MAK - Fotolia.com

Marode Schulen sollen künftig schneller saniert werden können. Der Bundesrat hat am 10. März 2017 den Nachtragshaushalt für das abgelaufene Jahr gebilligt, den der Bundestag am 16. Februar 2017 verabschiedet hatte. Er dient dazu, den so genannten Kommunalinvestitionsförderungsfonds nachträglich um weitere 3,5 Milliarden Euro auf insgesamt 7 Milliarden Euro aufzustocken. Mit dem Geld können die Länder finanzschwache Kommunen bei Investitionen in Bildungseinrichtungen unterstützen.

Das Gesetz wird dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt. Es tritt rückwirkend zum 1. Januar 2016 in Kraft. Quelle/Weitere Informationen: Plenum KOMPAKT vom 10. März 2017