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Mehr Nachhaltigkeit der Bauland- und Bodenpolitik – Beschluss des Oberbürgermeister-Dialoges "Nachhaltige Stadt" veröffentlicht

Juli 2018

Neubaugebiet
© hykow.Fotolia

In ihrem Beschlusspapier "Mehr Nachhaltigkeit der Bauland- und Bodenpolitik" fordern die Oberbürgermeister des Dialoges "Nachhaltige Stadt", die Ursachen des Wohnraummangels anzugehen und langfristig tragbare Lösungen zu entwickeln. Einfach die naturnahen Landschaften und Agrarflächen zu versiegeln gehe zu Lasten zukünftiger Generationen in Städten und im ländlichen Raum. Eine Schlüsselrolle für die zukunftsfähige, gerechte und integrative Entwicklung der Kommunen komme der Bauland- und Bodenpolitik zu. Die Verwaltungsoberhäupter wollten bezahlbares Wohnen ermöglichen, eine wohnortnahe Versorgung mit Kitas und Grünflächen gewährleisten und die natürlichen Ressourcen schützen. Innenentwicklung müsse vor Außenentwicklung gehen.

Vielerorts verschärfe sich der Wohnraummangel auch deswegen, weil baureife Grundstücke jahrelang ungenutzt blieben. Diese Grundstücke müssten nach Ansicht der Oberbürgermeister aus Nachhaltigkeitsgründen leichter und schneller durch die Kommunen mobilisiert werden können. Auch sollten die Kommunen ein Zugriffsrecht auf solche Grundstücke haben, die ein Hindernis bei der Schaffung von innerstädtischem Wohnraum oder wohnortnahen Einrichtungen der sozialen Infrastruktur sind. Konkret heißt es weiter im Beschlusspapier: "Bei der Gewährung von Baurechten nach § 34 BauGB soll der Kommune die Teilhabe an privaten Gewinnen, die maßgeblich hieraus entstehen, ermöglicht werden."

Die Kommunen könnten und wollten mit einer aktiven kommunalen Bodenpolitik noch mehr leisten und fordern den Bund auf, hierfür die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen zu verbessern. Weiterhin solle der Bund konkretisieren, welche bundeseigenen Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden. Zudem fordern die Oberbürgermeister, die erleichterte Ausweisung von Flächen im Außenbereich zurückzunehmen, da sie die wirksame Steuerung des Baugesetzbuches aushöhle, den Zielen einer nachhaltigen Stadtentwicklung – kompakt, nutzungsgemischt, mit kurzen Wegen – und einer integrierten Planung entgegenstehe und die langfristigen Kosten zum Erhalt der Infrastruktur erhöhe.

Das gemeinsame Beschlusspapier "Mehr Nachhaltigkeit der Bauland- und Bodenpolitik" ist das Ergebnis der Sitzung der Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister vom 14. Juni 2018 im Rahmen des Dialoges "Nachhaltige Stadt". Der Rat für Nachhaltige Entwicklung unterstützt den Dialog seit 2010. Quelle/Weitere Informationen: Pressemitteilung des Rates für Nachhaltige Entwicklung vom 9. Juli 2018

Roadmap Bodenpolitik

In der "Roadmap Bodenpolitik" des vhw-Bundesverbandes und des Deutschen Instituts für Urbanistik werden neun Kernforderungen formuliert, die aus Sicht der Experten dringend aufzugreifen sind, um einen nachhaltigen und sozial verantwortungsvollen Umgang mit dem knappen Gut Boden zu sichern.

Das Eckpunktepapier mit neun Kernthesen

Roadmap Bodenpolitik
Oktober 2017