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Mindestlohn wird schrittweise erhöht – Mindestlohnanpassungsverordnung im Bundesgesetzblatt verkündet

November 2018

Mindestlohn
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Das Bundeskabinett hat eine schrittweise Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns beschlossen. 2019 und 2020 soll er um insgesamt 5,8 Prozent steigen. Mit der "Zweiten Verordnung zur Anpassung der Höhe des Mindestlohns" wird die von der Mindestlohnkommission am 26. Juni 2018 beschlossene Erhöhung damit rechtsverbindlich.

Die Mindestlohnkommission entscheidet nach dem Mindestlohngesetz alle zwei Jahre über die Höhe des Mindestlohns. Sie wägt ab, ob er den Beschäftigten einen angemessenen Mindestschutz bietet, faire Wettbewerbsbedingungen ermöglicht und die Beschäftigung nicht gefährdet.

Insbesondere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Niedriglohnbereich, wie Frauen und Beschäftigte in Ostdeutschland, sollen von den Veränderungen profitieren. Gleichzeitig trage die stufenweise Erhöhung auch den Belangen der Wirtschaft Rechnung: Betriebe könnten durch die Erhöhung in zwei Schritten die steigenden Lohnkosten besser tragen, erläutert die Bundesregierung.

Wer unter Mindestlohn bezahlt, muss mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 Euro rechnen. Arbeitgeber, die die Arbeitszeiten nicht ordentlich dokumentieren, können mit bis zu 30.000 Euro bestraft werden. Außerdem kann das Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden.

Um die konsequente Umsetzung des Mindestlohns sicherzustellen, wird die Bundesregierung den Zoll durch mehr Personal verstärken: Für diese Legislaturperiode sind 7.500 zusätzliche Stellen beim Bund in den Sicherheitsbehörden geplant. Quelle/Weitere Informationen: Pressemitteilung der Bundesregierung vom 31. Oktober 2018


Am 20. November 2018 wurde die Zweite Mindestlohnanpassungsverordnung im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit gilt ab dem 1. Januar 2019 ein bundeseinheitlicher gesetzlicher Mindestlohn von 9,19 Euro brutto und ab dem 1. Januar 2020 von 9,35 Euro brutto. Quelle: Pressemitteilung des Bundesministerium für Arbeit und Soziales vom 20. November 2018