Logo Bundesverband für Wohnen und StadtentwicklungNachricht

Ministerin Hendricks fordert gemeinsame Zuständigkeit von Bund und Ländern für sozialen Wohnungsbau

Juli 2017

©ArTo - Fotolia.com

Im vergangenen Jahr wurden 24.550 neue Sozialwohnungen errichtet. Das geht aus einem Bericht über die Verwendung der Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung hervor, den das Bundeskabinett am 28. Juni 2017 auf Vorschlag von Bundesbauministerin Barbara Hendricks beschlossen hat. Damit ist die Zahl neuer Sozialwohnungen im Vergleich zum Vorjahr um knapp 70 Prozent gestiegen.

Hendricks: "Nachdem der soziale Wohnungsbau jahrelang missachtet wurde, haben wir mit der Erhöhung der Bundesmittel eine Trendwende eingeleitet. Diesen Weg müssen wir jetzt weitergehen, denn der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen ist riesig. Einige Länder sind schnell aufgewacht und haben umgesteuert, andere müssen noch mehr tun. Ich erwarte, dass alle Länder sich an ihre Zusage halten und die Bundesmittel ausschließlich für den sozialen Wohnungsbau einsetzen. Dann können wir in den nächsten Jahren mit einem weiteren Anstieg von neuen Sozialwohnungen rechnen."

Im Jahr 2016 hatte die Bundesregierung die Zuweisungen an die Länder für die soziale Wohnraumförderung von gut 500 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro verdoppelt. Für die Jahre 2017 und 2018 stellt die Bundesregierung mit 1,5 Milliarden Euro sogar die dreifache Menge zur Verfügung. Die Bauminister der Länder haben im Gegenzug zugesagt, die Mittel zweckgebunden für die soziale Wohnraumförderung eingesetzt und darüber zu berichten.

2016 wurden deutschlandweit mit den Geldern des Bundes und den Summen, die die Länder nach eigenen Angaben in die Hand genommen haben, insgesamt 62.000 Neubau-, Modernisierungs- und Eigentumsmaßnahmen in der sozialen Wohnraumförderung angestoßen. Neben dem Neubau von 24.550 Sozialwohnungen wurden rund 22.000 Sozialmietwohnungen energetisch oder altengerecht modernisiert. Dazu kommen knapp 15.000 Eigentumsmaßnahmen für anspruchsberechtigte Familien.

Für die Zeit nach 2019 verbietet das Grundgesetz eine weitere Bundesförderung.

Laut Hendricks gibt es in den kommenen Jahren einen Bedarf an 80.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr. Eine Grundgesetzänderung, die auch nach 2019 ein Engagement des Bundes ermöglicht, sei nötig. Dabei müsse klar sein: Wenn der Bund sich dauerhaft beteilige, müsse das Geld zweckgebunden dort eingesetzt werden, wo der Mangel an bezahlbaren Wohnungen am größten ist. Quelle/Weitere Informationen: Pressemitteilung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheitvom 28. Juni 2017