Logo Bundesverband für Wohnen und StadtentwicklungNachricht

"Strategie Planungsbeschleunigung" stößt auf Ablehnung

Mai 2017

Planung Infrastruktur
© S. John.Fotolia

Bundesumweltministerin Hendricks lehnt die "Strategie Planungsbeschleunigung" des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur ab. Diese soll die Verkürzung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte ermöglichen. Nächster Schritt soll ein Planungsbeschleunigungsgesetz sein, das in der kommenden Legislaturperiode vorgelegt wird, wie Bundesminister Dobrindt am 24. Mai 2017 mitgeteilt hatte.

Bundesumweltministerin Hendricks: "Die Beschleunigung von Planungsverfahren ist ein wichtiges Zukunftsthema. Es wäre wichtig gewesen, dass die Bundesregierung hier an einem Strang zieht. Die vom Innovationsforum Planungsbeschleunigung vorlegten Ideen wurden weder auf ihre politische Umsetzbarkeit untersucht, noch wurden sie einer abschließenden rechtlichen Prüfung unterzogen. Mit solchen Alleingängen kann man bei diesem wichtigen Thema nicht vorankommen."

Das Bundesumweltministerium lehnt unter anderem die empfohlene verstärkte Nutzung von Plangenehmigungen bei UVP-pflichtigen Vorhaben ab. Diese würde in vielen Fällen einen Standardabbau bei der Öffentlichkeitsbeteiligung nach sich ziehen und somit das Prozessrisiko erhöhen. Auch die Handlungsempfehlung, die EU-Naturschutzrichtlinien abzuändern, führt in die falsche Richtung. Die Europäische Kommission verkündete erst kürzlich – nach mehrjährigen und aufwendigen Fitness Checks – die Richtlinien unverändert beizubehalten. Bundesumweltministerin Hendricks hatte sich für die Beibehaltung der Richtlinien stark gemacht und am Ende in einer breiten Allianz durchgesetzt.

Hendricks: "Ich bin überzeugt, dass wir nur mit mehr Transparenz im Verfahren, einer verbesserten Bürgerbeteiligung und einer kontinuierlichen Weiterqualifizierung der zuständigen Behörden Erfolge erzielen können." Quelle: Pressemitteilung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit vom 24. Mai 2017