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Neue Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) online

Februar 2017

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Nach der Reform der EU-weiten Vergaben oberhalb der EU-Schwellenwerte wird auch die Vergabe öffentlicher Aufträge auf nationaler Ebene unterhalb der EU-Schwellenwerte reformiert. Die Bekanntmachung der Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungen unterhalb der EU-Schwelle wurde im Bundesanzeiger am 7. Februar 2017 sowie vom Bundeswirtschaftsministerium am 5. Januar 2017 als Unterschwellenvergabeordnung für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen (UVgO) sowie mit Erläuterungen zur UVgO auf seiner Internetseite veröffentlicht.

Im Vorfeld und im Nachgang zu der öffentlichen Anhörung zum Entwurf der UVgO (Stand: 31.08.2016) am 10. Oktober 2016 wurden zahlreiche Stellungnahmen übermittelt, die das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie auf seiner Internetseite veröffentlicht hat.

Das neue Regelwerk soll im Frühjahr 2017 in Kraft treten und die bisher geltende Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A Abschnitt 1) ersetzen. Dafür müssen die maßgeblichen haushaltsrechtlichen Vorschriften des Bundes und der Länder auf die neue UVgO Bezug nehmen.

Die flexiblen Regelungsansätze im neuen Oberschwellenvergaberecht sollen auch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge für Liefer- und Dienstleistungsaufträge auf nationaler Ebene zur Anwendung kommen. Gleichzeitig sollen aber die Regeln für den Unterschwellenbereich erhalten werden. Die UVgO folge dabei strukturell der neuen Vergabeverordnung (VgV), sodass öffentliche Auftraggeber wie auch die Unternehmen bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen sich an einer ähnlichen Regelungsstruktur orientieren könnten und teils auch inhaltlich ähnliche Regeln beachten müssten, teilt das Bundeswirtschaftsministerium mit.

Digitalisierung der Vergaben
Ein zentrales Element des neuen Rechtsrahmens ist die umfassende Digitalisierung der Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte (E-Vergabe), die zu einer deutlichen Reduzierung der Bürokratiekosten führen soll. Dadurch sollen Unternehmen von Aufwand an Personal- und Sachkosten in Höhe von geschätzt 3,9 Milliarden Euro jährlich zusätzlich entlastet werden. Zusätzlich soll die Reform geschätzt rund 1,8 Milliarden Euro Aufwand auf Seiten der Verwaltung einsparen. Als Kernelemente der Digitalisierung müssen Auftraggeber künftig öffentliche Aufträge im Internet bekannt machen und die Vergabeunterlagen den Unternehmen kostenfrei und direkt abrufbar zur Verfügung stellen. Auch sollen Bewerber und Bieter nach einer Übergangszeit bis Ende 2019 ihre Teilnahmeanträge und Angebote grundsätzlich nur noch elektronisch einreichen. Die E-Vergabe entlaste nicht nur von unnötigen Bürokratiekosten, sondern stärke auch den Wettbewerb um öffentliche Aufträge und die Transparenz, so das Bundeswirtschaftsministerium. Quelle/Weitere Informationen: Mitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 5. Januar 2017