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Neues Carsharing-Gesetz ist am 1. September 2017 in Kraft getreten

September 2017

Abbildung Carsharing
© Trueffelpix/Fotolia

Die Bundesregierung will mit dem Gesetz (vom 5. Juli 2017, BGBl) das Carsharing als einen wichtiger Baustein nachhaltiger Mobilität unterstützen. Es gewährt  Privilegien beim Parken, wie reservierte Parkplätze und die Befreiung von Parkgebühren. Darüber hinaus enthält es Regelungen, die verkehrs- und umweltpolitische Vorgaben betreffen.

  • Das Gesetz definiert, was unter dem Begriff Carsharing-Fahrzeug zu verstehen ist und wie diese Fahrzeuge zu kennzeichnen sind.
  • Den örtlichen Straßenverkehrsbehörden wird die Möglichkeit eingeräumt, separate Parkflächen für Carsharing-Fahrzeuge auszuweisen und diese von Parkgebühren zu befreien.
  • Carsharing-Anbietern mit festen Stationen wird im Rahmen eines wettbewerblichen Auswahlverfahrens gestattet, Stellplätze an ausgewählten Standorten in den "öffentlichen Verkehrsraum" zu verlegen.
  • Bei der Auswahl dürfen Aspekte wie die Vernetzung mit dem öffentlichen Nahverkehr und der Klimaschutz berücksichtigt werden. Carsharing-Flotten mit Elektrofahrzeugen oder Hybridantrieben könnten so bevorzugt zum Zuge kommen.

Quelle/Weitere Informationen: Pressemitteilung der Bundesregierung vom 31. August 2017 / 12. Mai 2017