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Nichteinhaltung der Stickoxid-Richtwerte: Deutsche Umwelthilfe e. V. reicht Klage gegen Landeshauptstadt Hannover ein

Dezember 2017

Autoverkehr Stadt
© Ralf Grosch/Fotolia

Die bereits vor einiger Zeit angekündigte Klage des Deutsche Umwelthilfe e. V. gegen die Landeshauptstadt Hannover wegen der Nichteinhaltung des Grenzwertes für Stickoxide ist am 30. November 2017 beim Verwaltungsgericht Hannover eingegangen. Die Klage zielt auf die Verpflichtung der Stadt, ihren Luftreinhalteplan so abzuändern bzw. zu ergänzen, dass eine Einhaltung des europarechtlich vorgegebenen Grenzwertes kurzfristig sichergestellt werden kann. Dazu schlägt der der Umweltverband in seiner Klageschrift ein Bündel von Maßnahmen vor; eine davon ist die Verhängung von Fahrverboten für Fahrzeuge mit Dieselmotoren (Az. 4 A 11790/17).

Das Verwaltungsgericht hat der Stadt zunächst eine Frist von zwei Monaten gesetzt, um zur Klage schriftlich Stellung zu nehmen. Wann ein Verhandlungstermin angesetzt wird, ist derzeit noch nicht absehbar. Quelle: Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Hannover vom 1. November 2017

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