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Niedersachsen: 25 Millionen Soforthilfe für Hochwassergeschädigte und kommunale Infrastruktur

August 2017

Foto Hochwasser
© Daniel Strauch/Fotolia

Die Landesregierung hat in einer Sondersitzung am 3. August 2017 mit dem Entwurf eines Nachtragshaushaltes für das Jahr 2017 die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung einer finanziellen Soforthilfe für Hochwassergeschädigte, für Erstattung nach dem Katastrophenschutzgesetz sowie die Beseitigung von Schäden bei der kommunalen Infrastruktur auf den Weg gebracht. Ziel ist es, für die von den Hochwasserereignissen in Niedersachsen betroffenen Menschen und Kommunen eine schnelle und unbürokratische Hilfe sicherzustellen. Dafür sollen zunächst 25 Millionen Euro bereit gestellt werden. Die Höhe des Soforthilfeprogramms sowie das Verfahren orientieren sich an den Erfahrungen aus der Hochwasserkatastrophe im Sommer 2013.

Der Entwurf des Nachtrages soll nach den Vorstellungen der Landesregierung bereits am 9. August 2017 unter Verzicht auf die 1. Lesung im Landtag direkt im Ausschuss für Haushalt und Finanzen mit der Bitte beraten werden, bereits in der Plenarsitzungswoche im August den Nachtragshaushalt zu beschließen.

Damit wäre eine sehr schnelle Auszahlung der bereitgestellten Mittel der Soforthilfe möglich. Wie eine Unterstützung durch das Land für eilbedürftige Maßnahmen der öffentlichen Infrastruktur gewährt wird, wird zeitnah geklärt.

Ein unter der Federführung des Umweltministeriums gebildeter ressortübergreifender Stab zur Aufarbeitung der Hochwasserschäden entwickelt derzeit neben der strukturierten Erfassung der eingetretenen Schäden auch die Antrags- und Abwicklungsmodalitäten für eine finanzielle Unterstützung Betroffener bei der Beseitigung von Hochwasserschäden.

Daneben wurden bereits steuerliche Verfahrensvereinfachungen getroffen, um den durch die Überschwemmungen Geschädigten entgegen zu kommen. Quelle: Pressemitteilung der Niedersächsichen Staatskanzlei vom 3. August 2017

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