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Niedersachsen: Weitere Änderung des Landes-Raumordnungsprogramms geht in den Landtag

Mai 2017

Quelle: stk.niedersachsen.de

Das Niedesächsische Landesregierung hat am 2. Mai 2017 die weitere Änderung des Landes-Raumordnungsprogramms (LROP) zur Beteiligung des Landtages freigegeben. Mit dieser LROP-Aktualisierung soll der Vorrang für die sogenannte Y-Trasse aufgegeben werden, die als Schienenneubaustrecke zwischen den Strecken Hannover-Hamburg und Hannover-Bremen keine Chance auf Realisierung mehr hat. Das im Dezember 2016 geänderte Bundesschienenwegeausbaugesetz sieht diese Neubaustrecke nicht mehr vor, damit ist deren Festlegung im LROP zu streichen.

Das Kabinett hatte bereits im April 2016 die Aufgabe der Vorrangsicherung für die Y-Trasse für den Fall angekündigt, dass der Bundesgesetzgeber die entsprechenden Voraussetzungen schafft. In der im Januar 2017 abgeschlossenen umfangreichen letzten LROP-Änderung (siehe Nachricht) konnte aus verfahrensrechtlichen Gründen die Streichung nicht mehr vorgenommen werden. Den formalen Anforderungen entsprechend wurde nun ein weiteres, aber vereinfachtes Änderungsverfahren durchgeführt, mit einem begrenzten Kreis von Beteiligten und kurzen Fristen.

"Im Beteiligungsverfahren wurde der Stopp dieser Planung und der damit verbundenen Flächenblockade von den Kommunen erwartungsgemäß begrüßt, schließlich eröffnet sie planerische Freiräume", so der zuständige Agrarminister Christian Meyer. Quelle/Weitere Informationen: Pressemitteilung der Niedersächsischen Staatskanzlei vom 2. Mai 2017