Logo Bundesverband für Wohnen und StadtentwicklungNachricht

NRW: 2. NKF-Weiterentwicklungsgesetz beschlossen

Dezember 2018

© vege.Fotolia

Nach der 2. Lesung ist am 12. Dezember 2018 das 2. NKFWG NRW in der Fassung der Beschlüsse des Fachausschusses (Landtag NRW, Drucksache 17/4519) angenommen und verabschiedet worden.
Quelle: Landtag NRW - Aktuelle Gesetzgebungsverfahren am 17. Dezember 2018


Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hatte am 19. September 2018 den Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements für Gemeinden und Gemeindeverbände im Land Nordrhein-Westfalen und weiterer kommunalrechtlicher Vorschriften (2. NKFWG NRW) in den Landtag eingebracht (Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/3570).

Im Rahmen einer zweiten Weiterentwicklung der Bestimmungen des Neuen Kommunalen Finanzmanagements für Gemeinden und Gemeindeverbände in NRW sollen folgende Gesetze geändert werden:

  • Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
  • Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
  • Landschaftsverbandsordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
  • Gesetz über den Regionalverband Ruhr
  • Gemeindeprüfungsanstaltsgesetz
  • Schuldendiensthilfegesetz Nordrhein-Westfalen

Nach der 1. Lesung am 19. September 2018 wurde der Gesetzentwurf an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen. Quelle/Weitere Informationen: Landtag NRW am 20. September 2018