Logo Bundesverband für Wohnen und StadtentwicklungNachricht

NRW: 2. NKF-Weiterentwicklungsgesetz im Landtag

September 2018

Gesetze Verordnungen Erlasse
© vege.Fotolia

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat den Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements für Gemeinden und Gemeindeverbände im Land Nordrhein-Westfalen und weiterer kommunalrechtlicher Vorschriften (2. NKFWG NRW) in den Landtag eingebracht (Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/3570).

Im Rahmen einer zweiten Weiterentwicklung der Bestimmungen des Neuen Kommunalen Finanzmanagements für Gemeinden und Gemeindeverbände in NRW sollen folgende Gesetze geändert werden:

  • Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
  • Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
  • Landschaftsverbandsordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
  • Gesetz über den Regionalverband Ruhr
  • Gemeindeprüfungsanstaltsgesetz
  • Schuldendiensthilfegesetz Nordrhein-Westfalen

Nach der 1. Lesung am 19. September 2018 wurde der Gesetzentwurf an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen. Quelle/Weitere Informationen: Landtag NRW am 20. September 2018