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NRW: Änderung des Ladenöffnungsgesetzes (LÖG)

September 2017

Foto Shoppingcenter
© Roman Milert/Fotolia

Das Landeskabinett hat ein erstes Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Mit dem Entfesselungspaket I sind insgesamt Streichungen, Änderungen und Vereinfachungen an 13 Gesetzen und drei Rechtsverordnungen vorgesehen. Weitere Entfesselungspakete sind noch in diesem und im kommenden Jahr vorgesehen.

Im Entfesselungspaket I ist unter anderem die Modernisierung des Ladenöffnungsgesetzes vorgesehen. Die Neuregelung soll verlässliche Rahmenbedingungen für Kunden, Handel, Kommunen und die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schaffen. In Zukunft sollen

  • die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage von vier auf acht erhöht,
  • die Öffnungszeiten an Samstagen nicht mehr begrenzt werden (sechs Mal 24 Stunden).
  • Innerhalb einer Gemeinde dürfen zukünftig 16 (statt bisher elf) Sonntage freigegeben werden.

Nach Auffassung der Landesregierung ist die derzeit noch geltende Regelung durch eine Reihe von Gerichtsentscheidungen für die Beteiligten kaum noch zu handhaben. Allein in den vergangenen zwei Jahren hätten die Gerichte für mehr als 70 Kommunen im Land bereits festgesetzte verkaufsoffene Sonn- und Feiertage untersagt. Die Landesregierung will die Sonntagsöffnung verfassungsrechtlich absichern und das öffentliche Interesse daran besser dokumentieren. Künftig sollen neben örtlichen Festen, Märkten, Messen und ähnlichen Anlässen die verkaufsoffenen Sonntage auch folgenden Zielen dienen können:

  • Belebung der Innenstädte
  • Herstellung eines zukunftsfähigen stationären Einzelhandels
  • Erhalt ortsnaher Versorgungsstrukturen (v.a. im ländlichen Raum)
  • Sichtbarkeit der Kommune als attraktiver Standort für Bürger und Unternehmen

Quelle/Weitere Informationen: Pressemitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen vom 29. August 2017