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OLG NRW: Baulast kann Grundstücksnutzung durch Nachbarn rechtfertigen

August 2017

Foto Justizia
© stefan welz/Fotolia

Das Oberlandesgericht NRW in Hamm hat am 6. Juli 2017 entschieden, dass ein Grundstückseigentümer sich mit einer Baulast gegenüber der Baubehörde verpflichten kann, das Grundstück als Zuwegung für Nachbargrundstücke zur Verfügung zu stellen (Az. 5 U 152/16).

Die Baulast begründe eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde, sie beinhalte kein zivilrechtliches Nutzungsrecht des Eigentümers des begünstigten Grundstücks. Dieser könne allerdings einem zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch des Eigentümers des Wegegrundstücks den Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens entgegenhalten, begründete das Gericht. Es bestätigte mit seiner Entscheidung das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen vom 17. November 2016 im Wesentlichen (Az. 9 O 179/16 LG Essen). Quelle/Weitere Informationen: Pressemitteilung des Oberlandesgericht Hamm vom 15. August 2017