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OVG Bremen: DFL muss für Polizeieinsätze bei Fußballspielen zahlen

Februar 2018

Fußball Stadion Großveranstaltung
© Amrit G/Fotolia

Das Oberverwaltungsgericht Bremen (OVG) hat mit einem am 21. Februar 2018 verkündeten Urteil entschieden, dass der ge­gen die Deutsche Fußball Liga GmbH (DFL) ergangene Gebührenbescheid der Polizei Bremen vom 18. August 2015 rechtmäßig ist (Urteil vom 01.02.2018, Az.: 2 LC 139/17). Mit dem Bescheid ist für den Ein­satz zusätzlicher Polizeikräfte anlässlich des Fußball-Bundesligaspiels SV Wer­der Bremen gegen den Hamburger SV am 19. April 2015 im Bremer Weserstadi­on eine Gebühr in Höhe von 425.718,11 Euro erhoben worden, die im Beru­fungsverfahren auf 415.000,00 Euro ermäßigt wurde. Um Auseinandersetzungen zwischen gewaltbereiten Anhängern beider Vereine zu verhindern, waren 969 Polizeibeamte im Einsatz.

Das OVG hat – anders als das Verwaltungsgericht in erster Instanz – die Recht­mäßigkeit des Gebührenbescheides bejaht. Die Vorschrift des § 4 Abs. 4 des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes, auf die der Bescheid gestützt ist, sei verfassungsgemäß. Die Vorschrift sei mit der Finanzverfassung des Grund­gesetzes vereinbar. Danach erfolgt die Finanzierung staatlicher Aufgaben in Bund und Ländern in erster Linie aus Steuern. Das Gericht führt weiter aus, es sei Aufgabe des Staates, die öf­fentliche Sicherheit zu gewährleisten und diese Kernaufgabe durch Steuern zu fi­nanzieren. Allerdings hätte der Gesetzgeber einen weiten Entscheidungs-und Ge­staltungsspielraum, für welche Leistungen er Gebühren erheben will, wenn diese individuell zurechenbar sind. Die Erhebung einer Gebühr für den Einsatz zusätz­licher Polizeikräfte knüpfe zulässigerweise an die besondere Verantwortlichkeit der Klägerin an. Als Veranstalterin ziehe sie einen wirtschaftlichen Nutzen aus der Veranstaltung, an deren störungsfreien Durchführung sie ein besonderes Interes­se habe. Die Größe der Veranstaltung und hohe Zuschauerzahlen erhöhten die At­traktivität von Veranstaltungen und seien auch bewusst angelegt. Zudem würden Großveranstaltungen per se ein erhöhtes Gefahrenpotential in sich bergen und schließ­lich stehe der Veranstalter der Veranstaltung näher als die Allgemeinheit, wenn sich das Gefahrenpotential, das eine Großveranstaltung in sich birgt, absehbar realisiere. ...

Den Gebührentatbestand des § 4 Abs. 4 BremGebBeitrG hat das Gericht als er­füllt und insbesondere die Klägerin als (Mit-)Veranstalterin des Fußball-Bundesligaspiels angesehen. Diese durfte auch als Gebührenschuldnerin in An­spruch genommen werden, da mehrere Kostenschuldner nach § 13 Abs. 4 BremGebBeitrG als Gesamtschuldner haften, so das OVG. Damit konnte die Beklagte den Gebührenschuldner nach ihrem Ermessen auswählen. Ihre Wahl konnte sie unter dem Blickwinkel der Verwaltungspraktikabilität treffen, sie wäre auch nicht ver­pflichtet gewesen, die Gründe für ihre Auswahl darzulegen. Schließlich hat das Gericht die Gebührenfestsetzung auch der Höhe nach für rechtmäßig erachtet.

Das OVG Bremen hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht ge­gen sein Urteil zugelassen. Quelle/Weitere Informationen: Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Bremen vom 21. Februar 2018