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OVG Niedersachen: Vergnügungsteuersatzungen der Stadt Salzgitter, der Gemeinde Garrel und der Gemeinde Dörpen sind wirksam

Dezember 2017

Spielhalle
© vhw e.V.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts (OVG) hat mit drei Urteilen vom 5. Dezember 2017 (Az. 9 KN 208/16, 9 KN 226/16 und 9 KN 68/17) Normenkontrollanträge gegen Vergnügungsteuersatzungen abgelehnt. Auf ihrer Grundlage wurden die jeweiligen Antragsteller als Spielhallenbetreiber bzw. Aufsteller von Spielgeräten zu monatlichen Spielgerätesteuern für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit nach einem Prozentsatz in Höhe von 18 bzw. 20 Prozent vom Einspielergebnis herangezogen.

Der 9. Senat des OVG hat die Vergnügungsteuersatzungen jeweils als wirksam angesehen. Sie verstoßen seiner Auffassung nach nicht gegen höherrangiges Recht. Er folgte damit nicht der Ansicht der jeweiligen Antragsteller, dass es der Kommune an der Befugnis fehle, eine Spielgerätesteuer zu erheben, weil es sich nicht um eine örtliche Aufwandsteuer, sondern um eine der Umsatzsteuer gleichartige Steuer handele. Die Regelungen zur jeweiligen Spielgerätesteuer in Kombination mit den weiteren rechtlichen Einschränkungen, denen Spielgerätebetreiber durch den Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag sowie die Spiel-, Sperrzeit- und Baunutzungsverordnungen unterliegen – unter Berücksichtigung der jeweiligen Bestandsentwicklung, seien auch nicht als erdrosselnd anzusehen, so das Gericht. Die rechtlichen Rahmenbedingungen hinderten darüber hinaus nicht die Abwälzbarkeit der Spielgerätesteuer auf den Spieler. Auch hätten die Satzungen trotz der damit verbundenen jeweils kurzfristigen Steuererhöhung keine Übergangsregelungen vorsehen müssen.

Einen vom Antragsteller im Verfahren 9 KN 68/17 zudem gerügten Verstoß der Satzung gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz wegen der Nichtbesteuerung des Spielens in Online-Casinos, der Nichterhebung einer Spielgerätesteuer von Spielbanken und der Nichtanrechnung der Umsatzsteuer auf die Spielgerätesteuer hat der Senat nicht angenommen. Ebenso wenig sei ein Verstoß gegen Unionsrecht gegeben. Die Erhebung der Spielgerätesteuer nach der Bemessungsgrundlage des Einspielergebnisses (Bruttokasse) stehe in Einklang mit Art. 401 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie. Sie verletzte auch nicht die Dienstleistungsfreiheit.

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht hat das OVG jeweils nicht zugelassen. Quelle/Weitere Informationen: Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen vom 6. Dezember 2017