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OVG Sachsen: Kapazitätsvorbehalt steht Anspruch auf Betreuungsplatz in Kindertageseinrichtung nicht entgegen

Juni 2017

Foto Kinder im Kindergarten
© Kaarsten - Fotolia.com

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen hat entschieden, dass eine vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe vorgetragene Unfähigkeit, einen Platz zur frühkindlichen Förderung mangels Kapazität zur Verfügung stellen zu können, dem Anspruch auf vorläufige Zuweisung des Betreuungsplatzes nicht entgegengehalten werden kann.

Dem vorläufigen Rechtsschutzverfahren lag der Antrag eines Kindes auf Erhalt eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung bzw. Kindertagespflege in Leipzig zugrunde.

Das OVG Bautzen hat der Beschwerde der Antragstellerin stattgegeben.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts besteht nach § 24 Abs. 2 SGB VIII ein unbedingter Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung, der zu einer Gewährleistungspflicht führe, die unabhängig von der finanziellen Situation der Kommunen zu erfüllen ist. Der Anspruch auf einen bedarfsgerechten Betreuungsplatz werde durch die Auslastung der dem Jugendhilfeträger zur Verfügung stehenden Einrichtungen nicht berührt. Dieser könne sich deshalb nicht darauf berufen, dass zurzeit kein freier Krippenplatz vorhanden sei.

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar. Quelle: Pressemitteilung des OVG Bautzen vom  7. Juni 2017