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OVG Schleswig: Gleichstellung gilt auch in Aufsichtsräten kommunaler Gesellschaften

Dezember 2017

Gleichstellung
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Das Oberverwaltungsgericht in Schleswig (OVG) hat in einem kommunalrechtlichen Verfahren am 6. Dezember 2017 entschieden, dass das landesrechtliche Gleichstellungsgebot auch von einer Gemeinde- bzw. Stadtvertretung zu beachten ist, wenn sie Vertreter und Vertreterinnen in Gremien privatrechtlich organisierter Gesellschaften entsendet (Az: 3 LB 11/17).

Streitgegenstand war eine gemäß Gemeindeordnung ausgesprochene Beanstandung des Bürgermeisters der Stadt Husum gegenüber dem Stadtverordnetenkollegium. Dieses hatte im Jahre 2015 beschlossen, vier Männer und eine Frau in den Aufsichtsrat der Tourismus- und Stadtmarketing Husum GmbH (TSMG) zu entsenden. Nach Auffassung des Bürgermeisters falle auch die Entsendung ehrenamtlich Tätiger in den Aufsichtsrat einer privatrechtlich organisierten Gesellschaft wie der TSMG in den Geltungsbereich des Gleichstellungsgesetzes und dessen Gebot paritätischer Besetzung.

Das Stadtverordnetenkollegium hatte gegen diese Beanstandung geklagt und zur Begründung v. a. geltend gemacht, dass das Gleichstellungsgesetz in diesem Fall nicht anwendbar sei. Die Beanstandung greife unzulässig in die kommunale Selbstverwaltungsgarantie ein.

Das Verwaltungsgericht hatte die Klage abgewiesen. Das OVG Schleswig hat auf die Berufung des Stadtverordnetenkollegiums die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts hat der beklagte Bürgermeister den Beschluss zu Recht beanstandet, weil das Stadtverordnetenkollegium nicht beachtet hat, dass auch bei der Benennung von Vertreterinnen und Vertretern für Aufsichtsräte Frauen und Männer jeweils hälftig berücksichtigt werden sollen.

Die Revision wurde nicht zugelassen; die schriftlichen Urteilsgründe stehen noch aus. Quelle: Pressemitteilung des OVG Schleswig vom 6. Dezember 2017