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OVG Schleswig: Großflächiger Landschaftsschutz muss mit dem Land abgestimmt werden

Oktober 2017

Windenergieanlagen Baurecht Umweltrecht Planungsrecht
© DeVIce/Fotolia

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat dem Eilantrag eines Windkraftanlagenbetreibers gegen eine Verordnung des Kreises Dithmarschen stattgegeben. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die Sicherstellung eines großflächigen, ca. 29.000 ha großen Gebiets für den Landschaftsschutz – mit der Folge eines Ausschlusses von Windkraftanlagen – nicht ohne vorherige Abstimmung mit der Landesplanungsbehörde erfolgen dürfe.

Der Kreis hatte in seiner Verordnung den als "charakteristischen Landschaftsraum" bezeichneten Bereich der Geest für den Landschaftsschutz sichergestellt und zugleich bestimmt, dass dort künftig keine Windkraftanlagen mehr errichtet werden dürfen. Dagegen wandte sich ein Windkraftanlagenbetreiber, der den Erfolg seiner Genehmigungsanträge für neue Anlagen infolge dieser Verordnung als gefährdet ansah. 

Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit einem Beschluss vom 27. Oktober 2017 den Vollzug der Verordnung durch eine einstweilige Anordnung ausgesetzt. Dies hat zur Folge, dass die Verordnung den Genehmigungsanträgen des Windkraftanlagenbetreibers nicht entgegengehalten werden kann. Zur Begründung heißt es, der gegen die Verordnung gerichtete Normenkontrollantrag des Windkraftanlagenbetreibers werde voraussichtlich Erfolg haben. Die Sicherstellung für den Landschaftsschutz setze voraus, dass dieser nach den gesetzlichen Kriterien (§ 26 BNatSchG) erforderlich sei, was im Hinblick auf die Größe des betroffenen Gebiets und bereits gegebene Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes einer besonderen Prüfung bedürfe. Die Gebietsgröße von mehr als 1/5 der gesamten Kreisfläche führe dazu, dass die Verordnung des Kreises "raumbedeutsam" sei, so dass es vor ihrem Erlass einer Abstimmung mit der für die Raumordnungsplanung allein zuständigen Landesplanungsbehörde bedurft hätte. Eine Abstimmung fehle jedoch. Dem Kreis sei es – so das Gericht – nicht gestattet, im Wege der Sicherstellungsverordnung einseitig bindende Vorgaben zu "setzen" und damit eine große, für die Raumordnung bedeutsame Teilfläche der – derzeit laufenden – Landesplanung für Windenergieflächen zu entziehen. 

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (1 MR 4/17) ist unanfechtbar. Quelle/Weitere Informationen: Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein vom 30. Oktober 2017