Künftig ist das Berliner Stromnetz wieder in öffentlicher Hand. Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat am 17. Juni 2021 dem Erwerb der bisher dem Vattenfall-Konzern zugehörigen Stromnetz Berlin GmbH zugestimmt, wie die Senatsverwaltung für Finanzen mitteilt. Damit wurde zugleich ein zehnjähriges Konzessionsverfahren zur Vergabe der Wegenutzungsrechte für den Betrieb des Stromversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung im Gebiet des Landes Berlin“ nach nunmehr nahezu zehn Jahren rechtssicher abgeschlossen. Die Transaktion wird zum 1. Juli mit wirtschaftlicher Rückwirkung auf den 1. Januar 2021 vollzogen werden. Dies heißt auch, dass das Ergebnis für das Geschäftsjahr 2021 bereits vollständig dem Land zufließt.

Die Rekommunalisierung des Stromnetzes soll dem Land Berlin ermöglichen, in einem sensiblen Bereich der Daseinsvorsorge energie- und umweltpolitische Ziele umfassend und konsequent zu verfolgen. Eine kritische Infrastruktur von hoher Bedeutung kehre damit zurück unter das Dach der öffentlichen Hand Berlins, so die Senatsverwaltung. Damit verbunden sei auch ein beachtlicher Vermögensaufbau für das Land Berlin, der Gestaltungsspielräume dafür biete, noch nachhaltiger auf ökologische, soziale und wirtschaftliche Ziele hinzuwirken und die Energiewende zu beschleunigen.

Der Zustimmung des Abgeordnetenhauses gingen weitere Entscheidungen voraus. In einem ersten Schritt war erforderlich, die Teilnahme des landeseigenen Bewerbers im Konzessionsverfahren Strom, des LHO-Betriebes Berlin Energie, am Vergabeverfahren zu beenden. Dies war die Voraussetzung dafür, dass der Stromnetz Berlin GmbH der Zuschlag für eine reine Konzessionierung erteilt werden konnte. In ihrer Sitzung am 17. Juni 2021 stimmten die Abgeordneten dem Vorhaben des Landes Berlin zu, mit der Stromnetz Berlin GmbH den in ihrem finalen Angebot enthaltenen Stromkonzessionsvertrag abzuschließen.

Möglich wurde dieser Abschluss, nachdem die Vattenfall GmbH als Alleingesellschafterin der Stromnetz Berlin GmbH dem Land Berlin am 23. Oktober 2020 ein notariell beurkundetes Angebot zum Erwerb von 100 Prozent der Geschäftsanteile an der Stromnetz Berlin GmbH vorgelegt hatte.

Nach der vorliegenden Zustimmung des Abgeordnetenhauses wird die Annahme dieses Angebotes durch das Land Berlin bereits am 23. Juni 2021 erfolgen; das Angebot ist bis zum 31. Juli 2021 bindend. Der Erwerb erfolgt durch die 100 % landeseigene Gesellschaft BEN Berlin Energie und Netzholding GmbH, die als strategische Beteiligungsholding den Stromnetzbetreiber auf die Ziele des Landes ausrichten wird.

Der Kaufpreis in Höhe von 2.063,4 Mio. Euro wird über eine Fremdfinanzierung, nämlich Kredite in Verbindung mit der Übernahme von Landesbürgschaften, umgesetzt. Hierfür werden der BEN Landesbürgschaften über insgesamt rund 1.850 Mio. Euro gewährt.

Quelle/Weitere Informationen: Berliner Senatsverwaltung für Finanzen, Pressemitteilung vom 17. Juni 2021