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Rekommunalisierung: Wassergebührenbescheide in Kassel rechtswidrig

April 2017

©Stefan Welz - Fotolia.com

Das Verwaltungsgericht Kassel hat am 27. März 2017 entschieden, dass mehrere Wassergebührenbescheide aufgrund einer darin enthaltenen Konzessionsabgabe rechtswidrig sind (Az.: 6 K 1347/12.KS und 6 K 412/13.KS).

Drei Eigentümer von in der Stadt Vellmar und in der Stadt Kassel gelegenen Grundstücken wandten sich gegen Wassergebührenbescheide. Die Kläger halten die Gebührenbescheide unter anderem deswegen für rechtswidrig, weil die Stadt Kassel als Trägerin der Wasserversorgung im Jahr 2012 die vormals privatrechtliche Abrechnung der Wasserversorgung durch die Städtische Werke Netz + Service GmbH auf Gebühren umgestellt habe. Diese "Rekommunalisierung" ist nach Ansicht der Kläger rechtsformmissbräuchlich und daher rechtswidrig, da sich die Stadt dadurch der Aufsicht der Kartellbehörde entziehe. Das Verwaltungsgericht Kassel hat den Klagen stattgegeben.

Gegen die Urteile hat das Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung die Berufung zugelassen, so dass gegebenenfalls der Verwaltungsgerichtshof Kassel in zweiter lnstanz zu entscheiden haben wird. Quelle/Weitere Informationen: Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Kassel Nr. 1/2017 vom 30. März 2017