Saarland: Pakt für modernen und bezahlbaren ÖPNV angeboten

Januar 2020

Bei einem Gespräch mit den saarländischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und Landrätinnen und Landräten hat Verkehrsministerin Anke Rehlinger einen "Pakt für modernen und bezahlbaren ÖPNV" angeboten. Dabei wird den Kommunen angeboten, die Kosten für bereits ausgesetzte Preissteigerungen im SaarVV landesseitig endgültig und vollumfänglich zu übernehmen. Zudem soll die geplante Tarifoffensive ab 2021 vollständig mit Landesmitteln finanziert werden – insgesamt eine millionenschwere Entlastung für die Kommunen. Im Gegenzug sollen die Landkreise und Kommunen sich verpflichten, das Angebot im kommunalen Nahverkehr mindestens zu halten, perspektivisch aber auszubauen.

Auch für den Radverkehr sollen Land und Kommunen noch enger zusammenarbeiten. Landesseitig habe man mit Fördergeldern, mehr Personal und mit Kampagnen wie STADTRADELN und SCHULRADELN vorgelegt. Es komme aber zur Steigerung des Radverkehrs auch auf den innerörtlichen Radverkehr an. Daher bezuschusst das Land kommunale Radverkehrskonzepte mit 80 Prozent. Eine „Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen“ mit eigener Geschäftsstelle soll künftig mehr Verbindlichkeit in die Zusammenarbeit bringen. Auf einem Fahrradgipfel am 2. April soll dies auf den Weg gebracht werden. Quelle/Weitere Informationen: Saarländisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr, Pressemitteilung vom 17. Januar 2020