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Sachsen: Landesamt für Verfassungssschutz hat erstes Lagebild zu "Reichsbürgern" in Sachsen vorgelegt

August 2017

Foto Personalausweis
© stadtratte/Fotolia

Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen (LfV) hat ausgehend von der im Dezember 2016 begonnenen Beobachtung der "Reichsbürger"-Szene erstmals ein detailliertes Lagebild zu "Reichsbürgern und Selbstverwaltern" (PDF) vorgelegt. Es informiert über das Personenpotenzial, seine regionale Verteilung, die Altersstruktur sowie zu Verbindungen der Szene untereinander und zur von ihr ausgehenden Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung.

Demnach leben im Freistaat Sachsen mit Stand vom 30. Juni 2017 insgesamt 718 Personen, die der "Reichsbürger"-Szene zuzurechnen sind.

"Mit diesem Lagebild liegt ein erstes solides Fundament an detaillierten Erkenntnissen über ‚Reichsbürger‘ im Freistaat Sachsen vor. Verfassungsschutz, Operatives Abwehrzentrum und Behörden haben dabei konstruktiv zusammen gearbeitet und werden dies auch im Zuge der künftigen Erkenntnisgewinnung tun", sagte Innenminister Markus Ulbig. "Damit zeigen wir, dass wir diese Szene auf dem Radar haben und die von ihr ausgehende Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ernst nehmen. ‚Reichsbürger‘ besitzen zum Teil ein hohes Eskalations-, Gewalt- und Mobilisierungspotenzial insbesondere gegenüber Vollzugsbeamten. Außerdem sind ihr Fanatisierungsgrad und ihre Waffenaffinität nicht zu unterschätzen", sagte Ulbig.

Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder haben sich im November 2016 darauf verständigt, aufgrund der veränderten Gefährdungslage die sogenannten "Reichsbürger und Selbstverwalter" bundesweit durch den Verfassungsschutzverbund zu beobachten. Seit Dezember 2016 sind "Reichsbürger und Selbstverwalter" deshalb auch Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen. Quelle/Weitere Informationen: Pressemitteilung des Sächsischen Innenministeriums vom 1. August 2017