Sachsen: Transparenzgesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft

Juli 2022

Der Sächsische Landtag beschloss am 13. Juli 2022 den vom Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) erarbeiteten Entwurf des Sächsischen Transparenzgesetzes. Am 1. Januar 2023 tritt das Gesetz in Kraft. Bisher verfügte der Freistaat Sachsen über kein Informationsfreiheitsgesetz. Das Transparenzgesetz schließt diese Lücke.

Mit dem "Gesetz über die Transparenz von Informationen im Freistaat Sachsen" sollen alle Bürgerinnen und Bürger einen Zugang zu Informationen der Regierung und Verwaltung des Freistaates erhalten, wie zum Beispiel Regierungsbeschlüsse, Gesetzentwürfen, Gutachten, Studien, Berichte, Informationen über Zuwendungen sowie Beteiligungen des Freistaates. Diesen Zugang erhalten sie zum einen auf Antrag, zum anderen perspektivisch auch über sich im Aufbau befindliche Transparenzplattform, auf der die Verwaltung die Informationen selbst zur Verfügung stellen wird.

Der Gesetzentwurf verfolgt zudem den Ansatz, möglichst weitgehend und umfassend Informationen bereitzustellen und soll für die Staatsregierung und einen Großteil der Verwaltung des Freistaates gelten. Von einer Bereitstellung soll nur dann abgesehen werden, wenn es keinen gesetzlich vorgesehenen Grund gibt, also eine Veröffentlichung beispielsweise zu einer Gefährdung der Sicherheit führen würde oder bei sensiblen Daten mit Personenbezug. Damit formuliert die sächsische Staatsregierung die Aussicht auf eine in wenigen anderen Bundesländern bestehende Verpflichtung der Verwaltung zur proaktiven Veröffentlichung von bestimmten Informationen. Der sächsische Entwurf eines Transparenzgesetzes geht damit weiter als die meisten Informationsfreiheitsgesetze der anderen Bundesländer. Den Gemeinden und Landkreisen soll die Möglichkeit eingeräumt werden, eigene Transparenzsatzungen zu erlassen und ihre Informationen auf der Sächsischen Transparenzplattform einzustellen.

Quelle/Weitere Informationen: Sächsischer Landtag, Landesportal, Nachricht 13. Juli 2022