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Schleswig-Holstein: Einführung der UVgO wahrscheinlich im zweiten Halbjahr 2018

Dezember 2017

Ausschreibung Vergabe Elektronische Vergabe
© kebox/Fotolia

Die derzeitig gültigen Wertgrenzenregelungen des Landes aus § 9 der Schleswig-Holsteinischen Vergabeverordnung (SHVgVO) werden unverändert verlängert. Dies gab der Referent York Burow vom Wirtschaftsministerium des Landes anlässlich des "9. Vergaberechtstages Schleswig-Holstein" bekannt. Die Verlängerung gelte allerdings nur bis zum 1. Oktober 2018, da dann die SHVgVO außer Kraft trete. Die Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt sei vorgesehen. Entsprechend dem Koalitionsvertrag soll unter Verzicht auf vergabefremde Kriterien ein neues mittelstandsfreundliches Vergaberecht gestaltet werden. Das Wirtschaftsministerium werde daher noch in diesem Jahr eine entsprechende Kabinettsvorlage einbringen. Hierbei werde der vergabespezifische Mindestlohn des Landes von derzeit 9,99 Euro (Bundesmindestlohn: 8,84 Euro) allerdings nicht angetastet. Die Einführung der UVgO werde daher auch erst "im Zuge des neuen Vergaberechts geschehen". Dies dürfte seiner Einschätzung nach erst im zweiten Halbjahr 2018 der Fall sein. Das Ministerium sehe auch keinen dringenden Handlungsbedarf, da mit der VOL/A 1. Abschnitt eine "bekannte und bewährte" Verordnungsregelung vorliegt. Quelle/Weitere Informationen: Auftragsberatungsstelle Schleswig-Holstein e. V. der IHKs und HWKs