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Tariftreue- und Vergabegesetz für Mecklenburg-Vorpommern beschlossen

Juli 2018

Mindestlohn
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Am 27. Juni 2018 hat der Landtag Mecklenburg Vorpommern dem Regierungsentwurf des Tariftreue- und Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern (TVgG - M-V) zugestimmt (Beschlussempfehlung und Bericht zum Entwurf des neuen Vergabegesetzes). Ein Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE wurde abgelehnt. Der vergabespezifische Mindestlohn wird demnach auf 9,54 Euro gesetzt und soll künftig regelmäßig entsprechend der allgemeinen Lohnentwicklung dynamisch nach oben angepasst werden. Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf vor, dass ab 1. Januar 2019 bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen im Unterschwellenbereich die VOL/A durch die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) abgelöst wird. Quelle/Weitere Informationen: Landtag Mecklenburg-Vorpommern 27. Juni 2018