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Thüringen will Straßenausbaubeiträge abschaffen

Oktober 2018

© Janni.Fotolia

Durch eine Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes sollen die Straßenausbaubeiträge mit Wirkung zum 1. Januar 2019 abgeschafft werden. Dabei sollen eine Rückwirkung vor dem 1. Januar 2019 ausgeschlossen sein und für laufende Baumaßnahmen eine Übergangsregelung geschaffen werden. Auf dieses – über den Koalitionsvertrag von 2014 hinausgehende – Verfahren hat sich die Thüringer Regierungskoalition verständigt.

Für die entsprechende Umsetzung soll bereits in der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2020 finanzielle Vorsorge getroffen werden. Dabei werde das Mittel der erhobenen Beiträge aus den vergangenen zehn Jahren zugrunde gelegt, so die Staatskanzlei. Die CDU sei eingeladen, an der Erarbeitung einer entsprechenden gemeinsamen Gesetzesregelung mitzuarbeiten.

Darüber hinaus will die Koalition noch in diesem Jahr Gespräche mit den Kommunalen Spitzenverbänden sowie den Bürgerinitiativen führen, um die Eckpunkte der vorgesehenen Gesetzesinitiative zu erörtern und den Konflikt um die Thüringer Straßenausbaubeiträge zu befrieden. Hierbei soll auch auf ein Moratorium abgezielt werden, das vorsieht, für den Zeitraum des Gesetzgebungsverfahrens von der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen seitens der Kommunen abzusehen. Quelle: Pressemitteilung der Thüringer Staatskanzlei Nr. 226/2018 vom 23. Oktober 2018

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