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Übergangsfrist abgelaufen: in Sachsen müssen alle Spielhallen Mindestabstände zu Schulen einhalten

August 2017

Foto Spielhalle
© vhw

Zum 1. Juli 2012 trat der Glücksspielstaatsvertrag in Kraft, nach dem u. a. die Errichtung und der Betrieb einer Spielhalle einer glückspielrechtlichen Erlaubnis bedürfen, zwischen Spielhallen ein Mindestabstand einzuhalten sowie die Erteilung einer Erlaubnis für Verbundspielhallen ausgeschlossen ist. Für Spielhallen, denen bis zum 28. Oktober 2011 eine gewerberechtliche Erlaubnis erteilt worden war, sah der Glücksspielstaatsvertrag jedoch die Übergangsregelung vor. Danach mussten diese Spielhallen die genannten Anforderungen zunächst nicht erfüllen. Nach dem Ablauf der fünfjährigen Übergangsfrist unterliegen nunmehr alle Spielhallen der Erlaubnispflicht und bedürfen daher seit dem 1. Juli 2017 einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis.

Das Verwaltungsgericht Dresden hat in acht Fällen entschieden, dass das Erfordernis der glücksspielrechtlichen Erlaubnis und dem Mindestabstand von 250 Metern zu allgemeinbildenden Schulen oder weiteren Spielstätten auch für den weiteren Betrieb von Bestandsspielhallen gilt, für die im Glückspielstaatsvertrag eine fünfjährige Übergangsfrist festgeschrieben war.

In allen Fällen begehrten die Antragsteller vom Freistaat Sachsen den vorläufigen Weiterbetrieb nunmehr nicht mehr genehmigungsfähiger Spielhallen.

Gegen alle Beschlüsse des Verwaltungsgerichts sind inzwischen Beschwerden beim Oberverwaltungsgericht Sachsen in Bautzen anhängig. Quelle/Weitere Informationen: Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Dresden vom 28. Juli 2017