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Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) für Bund und dessen Behörden in Kraft getreten

September 2017

Symbolbild Paragraphen
© rcx/Fotolia

Mit der Änderung der §§ 30 HGrG, 55 BHO durch das Gesetz vom
14. August 2017 (BGBl. I, S. 3122) hat der Gesetzgeber die Voraussetzungen für die Einführung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) auf Bundesebene geschaffen. Durch die Änderung der Verwaltungsvorschriften zu § 55 BHO ist die UVgO für den Bund und dessen Behörden nun am 2. September 2017 in Kraft getreten (BMF-Rundschreiben vom 01.09.2017 – II A 3 – H 1012-6/16/10003:003). Die Länder werden ihre haushaltsrechtlichen Vorschriften zur Inkraftsetzung der UVgO in den kommenden Monaten anpassen.

Der Bundesrat hatte am 2. Juni 2017 in Artikel 10 und 11 des Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften (BR-Drs 431/17) die Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes und der Bundeshaushaltsordnung beschlossen. Quelle/Weitere Informationen: www.bmwi.de