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Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen erfolglos

April 2017

© vhw

Die durch den Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und landesrechtliche Vorschriften vorgenommenen Verschärfungen der Anforderungen an die Genehmigung und den Betrieb von Spielhallen sind verfassungsgemäß. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgericht mit dem am 11. April 2017 veröffentlichtem Beschluss entschieden und die Verfassungsbeschwerden von vier Spielhallenbetreiberinnen aus Berlin, Bayern und dem Saarland zurückgewiesen (Beschluss vom 7. März 2017, 1 BvR 1314/12, 1 BvR 1874/13, 1 BvR 1694/13, 1 BvR 1630/12). Quelle/Weitere Informationen: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 27/2017 vom 11. April 2017