Verwaltungsvereinbarungen zur Städtebauförderung und zum Investitionspakt unterzeichnet

August 2018

Auch zukünftig wird der Bund Länder und Kommunen bei der Städtebauförderung und im Investitionspakt unterstützen: In 2018 sind Städtebaufördermittel von 790 Millionen Euro sowie 200 Millionen Euro im Investitionspakt Soziale Integration im Quartier vorgesehen. Bundesinnenminister Horst Seehofer unterzeichnete die Verwaltungsvereinbarungen zur Städtebauförderung und zum Investitionspakt.

Für das Förderjahr 2018 stehen folgende städtebaulichen Bund-Länder-Programme zur Verfügung:

  • "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren" zur Förderung der Innenentwicklung (110 Millionen Euro),
  • "Soziale Stadt" zur Förderung benachteiligter Quartiere (190 Millionen Euro),
  • "Stadtumbau" zur Anpassung an den demographischen und strukturellen Wandel in den neuen Bundesländern (140 Millionen Euro) und in den alten Bundesländern (120 Millionen Euro),
  • "Städtebaulicher Denkmalschutz" zum Erhalt historischer Stadtkerne und Stadtquartiere in den neuen Bundesländern (70 Millionen Euro) und in den alten Bundesländern (40 Millionen Euro),
  • "Kleinere Städte und Gemeinden" zur Sicherung der Daseinsvorsorge im ländlichen und dünn besiedelten Raum (70 Millionen Euro),
  • "Zukunft Stadtgrün" (50 Millionen Euro) sowie
  • "Investitionspakt soziale Integration im Quartier" (200 Millionen Euro).

Die Förderung 2018 ist gekennzeichnet durch verbesserte Konditionen in der Umsetzung für die Länder sowie die Städte und Gemeinden:

  • die Flexibilität zwischen den Programmen der Städtebauförderung wurde auf 30 Prozent erhöht,
  • die Gewährleistung der Bundesmittel wurde um ein Jahr verlängert, das heißt, es besteht ein verlängerter Umsetzungszeitraum.

Das Innenministerium geht davon aus, dass die Städtebauförderung von Bund und Ländern erhebliche Folgeinvestitionen anstoßen wird. Für das Jahr 2018 wird von einem durch die Förderung ausgelösten Gesamtinvestitionsvolumen von rd. 12,1 Mrd. Euro ausgegangen, die erwartete Bruttowertschöpfung liegt bei rd. 14,5 Mrd. Euro. Die Fördermittel sollen in hohem Maße auch die klein- und mittelständige Wirtschaft vor Ort unterstützen: rd. 36 Prozent des erwarteten Bauvolumens verbleibt in der Kommune selbst, weitere rd. 48 Prozent in der Region mit einem Umkreis von 50 km. Die Bauwirtschaft profitiere dabei mit 71 Prozent der umgesetzten Investitionsmittel. Quelle/Weitere Informationen: Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 26. Juli 2018