Logo Bundesverband für Wohnen und StadtentwicklungNachricht

VG Mainz: Aktuelle Luftreinhalteplanung der Stadt Mainz ist nicht ausreichend – Konzept für Fahrverbote gefordert

Oktober 2018

Verkehr Luftverschmutzung Klimaschutz
© Sergiy Serdyuk.Fotolia

Mit seinem Urteil vom 24. Oktober 2018 hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden, dass die Stadt Mainz verpflichtet ist, ihren Luftreinhalteplan bis zum 1. April 2019 so fortzuschreiben, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid (NO2) enthält. Dabei habe sie auch die Erforderlichkeit von Verkehrsverboten für Dieselfahrzeuge einzubeziehen, konkretisierte das Gericht (Az.: 3 K 988/16.MZ).

Das Verwaltungsgericht erläuterte, dass der derzeit geltende Luftreinhalteplan 2016-2020 und der bisherige Maßnahmenkatalog der Stadt Mainz zu seiner Fortschreibung nach Auffassung des Gerichts keine ausreichenden Maßnahmen zur zeitnahen Einhaltung des Kalenderjahresgrenzwerts für Stickstoffdioxid enthielte. Sie müsse deshalb in ihrem neuen Luftreinhalteplan zusätzlich ein Konzept für Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge aufnehmen. Zu den Emittenten von NO2 zählten vor allem Dieselfahrzeuge, weshalb sie als Adressaten von Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des bereits seit dem 1. Januar 2010 geltenden Grenzwerts für NO2 besonders in den Blick zu nehmen seien. Sollte mit den angekündigten (z. B. Umrüstung der ÖPNV-Busflotte mit SCR-Filtern, Ersatzbeschaffung von Euro-VI-Dieselbussen, Anschaffung von alternativ betriebenen Bussen) und ggfls. weiteren ebenso wirksamen Sofortmaßnahmen der Beklagten sowie mit Verhaltensänderungen der Verkehrsteilnehmer (z. B. Umstieg auf ÖPNV, schadstoffärmere Kraftfahrzeuge) eine Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid im Mittel der ersten 6 Monate des Jahres 2019 nicht erreicht werden können, so müsse die Stadt aus Sicht des Gerichts spätestens ab dem 1. September 2019 weitere Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des NO2-Grenzwerts anordnen. Einzubeziehen seien dabei unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auch Fahrverbote für Dieselfahrzeuge.

Der fortgeschriebene Luftreinhalteplan müsse zum 1. April 2019 wirksam werden. Wegen der gesetzlich vorgesehenen Öffentlichkeitsbeteiligung erscheine ein früherer Zeitpunkt nicht realistisch.

Die Berufung gegen das Urteil zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz wurde zugelassen. Quelle/Weitere Informationen: Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Mainz vom 24. Oktober 2018