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VGH Mannheim: Kurtaxesatzung wegen fehlerhafter Gebührenkalkulation zur "Echt Bodensee Card" insgesamt unwirksam

November 2017

Foto Justizia
© stefan welz/Fotolia

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit Normenkontrollurteil vom 14. September 2017 die Kurtaxesatzung der Gemeinde Langenargen für unwirksam erklärt.  

Die Gemeinde Langenargen (Antragsgegnerin) hat am 24. Oktober 2016 eine neue Kurtaxesatzung beschlossen, die insbesondere der Einführung der Echt Bodensee Card dienen soll. Mit dieser wollen die Deutsche Bodensee Tourismus GmbH und die an dem Projekt beteiligten Orte den Übernachtungsgästen der Bodensee-Region die Inanspruchnahme kostenloser und vergünstigter Leistungen sowie die Nutzung des gesamten ÖPNV im Bodensee-Oberschwaben Verkehrsverbund ermöglichen.

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hat in seinem Urteil Kurtaxesatzung der Gemeinde Langenargen für unwirksam erklärt und ausgeführt, dass die Kalkulation nicht den gesetzlichen Vorgaben genüge, da ein Teil der darin eingestellten Kosten für die Echt Bodensee Card, nämlich der an die Deutsche Bodensee Tourismus GmbH abzuführende Anteil am Solidarbeitrag, nicht kurtaxefähig sei. Diese Kosten bezögen sich nämlich nicht auf eine zu Kur- und Erholungszwecken bereitgestellte Einrichtung oder eine zu diesem Zweck durchgeführte Veranstaltung der Antragsgegnerin im Sinne des § 43 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz (KAG). Dem baden-württembergischen Kommunalabgabenrecht liege noch in hergebrachter Weise die Vorstellung zu Grunde, dass der Abgabepflichtige sich in der Gemeinde aufhalte und dort an Veranstaltungen teilnehme oder Leistungen und Einrichtungen der Gemeinde in Anspruch nehme. Nicht kurtaxefähig seien aber Kosten für eine Gästecard wie die Echt Bodensee Card, die sich zumindest auch auf Leistungen und Einrichtungen in anderen Gemeinden beziehe und dort Vergünstigungen gewähre. Während § 43 Abs. 1 KAG Kosten für kurtaxefähig erkläre, die für die im Rahmen eines überregionalen Verbunds den Kur- und Erholungsgästen eingeräumte Möglichkeit der kostenlosen Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs entstünden, fehle es derzeit an einer gesetzlichen Grundlage für die Kurtaxefähigkeit von Kosten, die ihm Rahmen anderer touristischer Verbundlösungen anfielen. Ebenfalls keine gesetzliche Grundlage gebe es für eine Verpflichtung zur Einholung der Zustimmung zur datenschutzrechtlichen Erklärung. Die festzustellende Fehlerhaftigkeit der Kalkulation führe nicht nur dazu, dass die Regelung über den Kurtaxesatz unwirksam sei, sondern habe die Gesamtnichtigkeit der Satzung zur Folge.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden (Az.: 2 S 2439/16). Quelle/Weitere Informationen: Pressemitteilung des VGH Baden-Württemberg vom 7. November 2017