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Volksinitiative "Neue Wege für Berlin" für mehr Wohnungsbau ist erfolgreich – Abgeordnetenhaus muss nun Vorschläge diskutieren

Mai 2020

Wohnungsneubauten
© Anselm Baumgart.Fotolia

Die Volksinitiative "Neue Wege für Berlin" wurde vom gleichnamigen Verein gestartet und will durchsetzen, dass der Berliner Senat jährlich 12.500 bezahlbare Wohnungen baut oder fördert. Es geht dabei nach Ansicht der Volksinitiative um Chancen und Teilhabe für die gesamte Berliner Stadtgesellschaft und einen gerechten Zugang zum Wohnungsmarkt. Menschen mit normalen Berufen sollen in der Lage sein, in der Innenstadt bezahlbare Wohnungen zu finden.




Ihre Forderungen:

  • Förderung des Neubaus von mindestens 12.500 sozialen und bezahlbaren Wohnungen pro Jahr in Berlin. In acht Jahren sollen so zusätzlich 100.000 Wohnungen zu Mieten von 6 bis 10 Euro Kaltmiete je qm entstehen.
  • Keine Enteignungen
  • Kein Mietendeckel
  • Berliner Senat soll verpflichtet werden, eigene Grundstücke schnell, unbürokratisch und preiswert für den Wohnungsbau bereitzustellen.
  • Freie Flächen im Landesbesitz sollen für neue, ökologische Wohnquartiere genutzt werden (bspw. Randbereich des Tempelhofer Feldes, Elisabeth-Aue in Buchholz, Bürgerstadt Buch sowie zahlreiche kleinere Flächen im Eigentum Berlins und der Berlin-eigenen Betriebe).
  • Berliner Senat soll fachliche Zuständigkeit und politische Verantwortung für Aufstellung und Umsetzung dieses 100.000-Wohnungen-Programmes übernehmen und wird aufgefordert, bürokratische Hürden abzubauen.
  • Sofortige Einrichtung einer Ombudsstelle, die auf Antrag von Bürgerinnen und Bürgern das Recht hat, Verzögerungen und Behinderungen bei Wohnungsbauprojekten zu untersuchen und darüber öffentlich zu berichten.

Für die Volksinitiative "Neue Wege für Berlin" wurden von den Berliner Bezirksämtern 21.620 gültige Unterschriften festgestellt, wie das Abgeordnetenhaus am 22. Mai 2020 mitteilte. Damit ist das Quorum von 20.000 gültigen Unterschriften erfüllt. Insgesamt wurden 63.206 Unterstützungsunterschriften eingereicht. Mit Zustimmung der Volksinitiative und auf Vorschlag der Senatsverwaltung für Inneres wurden von den Bezirksämtern nur so viele Unterschriften überprüft, bis das nötige Quorum erreicht war. Wegen der Corona-Krise wurde so der zeitliche und personelle Aufwand für die Bezirksämter eingegrenzt.

Nun wird sich das Abgeordnetenhaus innerhalb der nächsten vier Monate mit dem Anliegen der Volksinitiative befassen.

Der Verein "Neue Wege für Berlin e.V." hat sich mit dem Ziel gegründet, der Berliner Zivilgesellschaft in den entscheidenden Zukunftsfragen der Stadt eine Stimme zu geben. Berlins Chancen und Potenziale sollen besser ausgeschöpft werden. Quellen/Weitere Informationen: Berliner Abgeordnetenhaus, Pressemitteilung vom 22. Mai 2020 / Internetseite des Verein "Neue Wege für Berlin e.V."

Termintipp

  1. Miethöhe und Mieterhöhung (BB200401)
    Zeit/Ort:
    26.10.2020
    in Potsdam

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