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Wettbewerbsregister vom Bundeskabinett beschlossen

April 2017

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Am 29. März 2017 beschloss das Bundeskabinett den Entwurf zur Einrichtung eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen. Das geltende Vergaberecht ermöglicht es, Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge und von Konzessionen auszuschließen, wenn es bei ihnen zu Wirtschaftsdelikten oder anderen gravierenden Straftaten gekommen ist. Die Einführung eines bundesweiten "Wettbewerbsregisters" macht es Auftraggebern künftig leichter, das Vorliegen von Ausschlussgründen nachzuprüfen.
Quelle: Internetseite des Bundeswirtschaftsministeriums

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie legte einen Referentenentwurf zur Einrichtung eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegG) vor. Das Wettbewerbsregister soll zur Korruptionsprävention und zur Vermeidung von Wirtschaftskriminalität bei öffentlichen Aufträgen beitragen. 
Quelle/Weitere Informationen: Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums vom 20. Februar 2017

 

 

 

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