Aktuelle Nachrichtenübersicht

Juli 2023

Bremen: Väteranteil bei Elterngeld gestiegen

Im Jahr 2022 haben rund 3.243 Männer im Land Bremen Elterngeld erhalten, das waren 4,8 Prozent mehr als noch 2021. Wie das Statistisches Landesamt Bremen mitteilt, erhöhte sich damit der...


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November 2022

Bundesrat stimmt Bürgergeld-Gesetz zu

Der Bundesrat hat am 25. November 2022 dem Bürgergeld-Gesetz zugestimmt, das im Vermittlungsausschuss nachverhandelt worden war. Der Bundestag hatte am 23. November 2022 den...


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Oktober 2022

Berlin: „Netzwerk der Wärme" beschlossen

Das „Netzwerk der Wärme“ wurde am 25. Oktober 2022 als Teil des Berliner Entlastungspakets vom Senat für Arbeit, Integration und Soziales beschlossen. Mit ihm werden zahlreiche Orte der...


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Oktober 2022

BAföG-Novelle – Bundesrat stimmt zu

Der Bundesrat hat am 7. Oktober 2022 der 28. BAföG-Novelle, die der Bundestag am 22. September 2022 beschlossen hatte, zugestimmt. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann das...


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Juli 2022

Sachsen: Sofortzuschlag ab 1. Juli

Der sächsische Landtag hat am 14. Juli 2022 das Vierte Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetzbuches verabschiedet. Damit hat das Parlament die Weichen...


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Juli 2022

Berlin: 200-Euro-Einmalzahlung

Die Bundesregierung hat mit ihrem Entlastungspaket beschlossen, dass Menschen, die Sozialleistungen erhalten wie Hartz IV, Grundsicherung oder Leistungen nach dem...


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Juli 2022

Bundesrat billigt BAföG-Reform

Am 8. Juli 2022 hat der Bundesrat die 27. Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes gebilligt, die der Bundestag am 23. Juni 2022 verabschiedet hatte. Höhere Bedarfssätze, Freibeträge...


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April 2022

Bundesrat billigt Heizkostenzuschuss

Empfängerinnen und Empfänger von Wohngeld, BAföG und weiteren Bildungsförderungen erhalten einen einmaligen Zuschuss, um den starken Anstieg der Heizkosten aufgrund der hohen Energiepreise...


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März 2022

LSG-Urteil: Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen (LSG) hat in einem Hauptsacheverfahren die bereits zuvor in zahlreichen Eilverfahren eingenommene Rechtsauffassung bestätigt (Urteil vom...


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Februar 2022

Nordrhein-Westfalen: Inklusives Miteinander

Mit dem neuen Programm „Inklusion vor Ort“ wollen das Sozialministerium und die Aktion Mensch die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in Nordrhein-Westfalen weiter voranbringen....


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                        Veranstaltungsberichte

                        Kommentierungen

                        Dr. Dietrich Beyer kommentiert BGH-Entscheidungen zum Mietrecht

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