Aktuelle Nachrichtenübersicht

Juli 2023

Bayern: Kommunalrechtsnovelle verabschiedet

Der Bayerische Landtag hat am 19. Julo 2023 in Zweiter Lesung das Gesetz zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und anderer Rechtsvorschriften beschlossen. "Mit der neuen...


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Juli 2023

Bayern: Wohnbau-Booster

Der Wohnbau-Booster Bayern bietet ein umfangreiches Paket für mehr Wohnungsbau in Bayern - von Zuschüssen bis Förderdarlehen. In allen Richtlinien wurden signifikante Verbesserungen...


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Juli 2023

Bayern: 1.500 km neue Radwege

Vom Bau von 1.500 Kilometer neuer Radwege durch den Freistaat und die Kommunen bis hin zum künftig angedachten günstigen Radmitnahme-Ticket im Zug: Die Förderung des Radverkehrs ist ein...


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Juli 2023

Bremen: Väteranteil bei Elterngeld gestiegen

Im Jahr 2022 haben rund 3.243 Männer im Land Bremen Elterngeld erhalten, das waren 4,8 Prozent mehr als noch 2021. Wie das Statistisches Landesamt Bremen mitteilt, erhöhte sich damit der...


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Juli 2023

Förderprogramm "Sachsen barrierefrei 2030"

Im Rahmen des Koalitionsvertrages 2019 bis 2024 wurde der Ausbau der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum durch ein Programm "Sachsen barrierefrei 2030" vereinbart. Im laufenden...


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Juli 2023

Windenergie-Schub in Nordrhein-Westfalen

In keinem anderen Bundesland wurden 2023 bereits mehr Windenergieanlagen genehmigt als in Nordrhein-Westfalen. Mit 178 Windenergieanlagen, die auf rund 910 Megawatt Leistung kommen,...


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Juli 2023

Sachsen: Straßen zu laut

Das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) hat 2022 die Lärmbelastung entlang von stark befahrenen Hauptverkehrsstraßen untersuchen lassen. Die daraus...


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Juli 2023

Bundesrat billigt Smart-Meter-Gesetz

Der Bundesrat das vom Bundestag beschlossene Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende in seiner Sitzung am 12. Mai 2023 gebilligt. Ziele des Gesetzes sind die...


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                        Veranstaltungsberichte

                        Kommentierungen

                        Dr. Dietrich Beyer kommentiert BGH-Entscheidungen zum Mietrecht

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