Aktuelle Nachrichtenübersicht

November 2022

Bundestag stimmt für Erhöhung des Wohngeldes

Der Bundestag hat am 10. November 2022 das Wohngeld-Plus-Gesetz beschlossen. Ein dazu von den Koalitionsfraktionen eingebrachter Gesetzentwurf „zur Erhöhung des Wohngeldes“ (20/3936) wurde...


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November 2022

149 Millionen Euro für den Städtebau in Sachsen

113 Städte und Gemeinden in Sachsenerhalten derzeit die Bewilligung für Städtebaufördermittel. Insgesamt 149 Millionen Euro stellen Bund und Land dafür zur Verfügung. Die Mittel stammen je...


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Oktober 2022

Berlin: „Netzwerk der Wärme" beschlossen

Das „Netzwerk der Wärme“ wurde am 25. Oktober 2022 als Teil des Berliner Entlastungspakets vom Senat für Arbeit, Integration und Soziales beschlossen. Mit ihm werden zahlreiche Orte der...


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Oktober 2022

BAföG-Novelle – Bundesrat stimmt zu

Der Bundesrat hat am 7. Oktober 2022 der 28. BAföG-Novelle, die der Bundestag am 22. September 2022 beschlossen hatte, zugestimmt. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann das...


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                            Kommentierungen

                            Dr. Dietrich Beyer kommentiert BGH-Entscheidungen zum Mietrecht

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