Das baden-württembergische Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen hat die Verwaltungsvorschrift über die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich (VergabeVwV)...
Die von Ministerpräsident Dr. Markus Söder im Juni 2024 als "kleine Revolution im bayerischen Vergaberecht" angekündigten Änderungen in Art. 20 BayWiVG sind nun in Kraft getreten. Seit...
Kurz vor Ende der Legislaturperiode des Bundestages hatte der Bundesrat in seiner letzten Sitzung im Jahr 2024 am 20. Dezember noch die Gelegenheit, zum Gesetzentwurf der Bundesregierung...
Im Bundesrat wurde am 20. Dezember 2024 eine Gesetzesinitiative von sechs Ländern vorgestellt (BR Drs. 606/24), die das Ziel verfolgt, die sogenannte Mietpreisbremse bis zum Jahr 2029 zu...
Der Bundesrat hat am 20. Dezember 2024 einen Gesetzentwurf zur frühzeitigen Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt (BR Drs. 536/24) beschlossen. Der Entwurf geht auf eine...
Sinkende Bieterzahlen, volatile Marktbedingungen sowie steigende Anforderungen an Nachhaltigkeit und Innovation stellen die Beschaffungsabteilungen vor Herausforderungen. Wie öffentliche...
Die Bundesregierung hat 18. Dezember 2024 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wohnraummietrechts beschlossen. Der vom Bundesminister der Justiz vorgelegte Entwurf sieht insbesondere vor,...
Das Bundeskabinett hat am 11. Dezember 2024 die von dem Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz vorgelegten sogenannten "Abweichenden Verwaltungsvorschriften zur Vereinfachung der...
Bundeskanzler Olaf Scholz hat am 11. Dezember 2024 im Bundestag die sogenannte Vertrauensfrage beantragt. Am 16. Dezember 2024 haben die Mitglieder des Bundestages dem Bundeskanzler nicht...
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihren politischen Leitlinien eine Überarbeitung der Richtlinien für das öffentliche Auftragswesen angekündigt. Die Überarbeitung soll...
Das Bundeskabinett hat am 11. Dezember 2024 die Deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel 2024 verabschiedet. Übergreifendes Ziel ist es, Gesellschaft und Wirtschaft, Natur und...
Die Bundesregierung hat am 11. Dezember 2024 den vom Bundesminister der Justiz vorgelegte Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse beschlossen. Der Entwurf sieht zwei wesentliche Änderungen an den...
Am 10. Dezember 2024 sind neue EU-Vorgaben in Kraft getreten, die für bessere Luftqualität in Europa sorgen sollen. Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, die überarbeitete...
Am 6. Dezember 2024 ist das Gesetz zur Änderung des Vergabegesetzes Schleswig-Holstein in Kraft getreten. Für Vergabeverfahren, die vor dem 6. Dezember 2024 begonnen wurden, ist nach der...
Mit Runderlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bauen und Digitales des Landes NRW vom 26. November 2024 wurden die kommunalen Vergabegrundsätze verlängert bzw. verstetigt sowie...
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Teilzeitbeschäftigte ab der ersten Überstunde denselben Anspruch auf Zuschläge wie ihre vollzeitbeschäftigten Kollegen haben....
Arbeitgeber können vom Staat keine Erstattung von Zahlungen verlangen, die sie an ihre Arbeitnehmer für einen Zeitraum geleistet haben, in dem diese sich wegen des Verdachts der Ansteckung...
Am 4. Dezember 2024 hat das Bundeskabinett den zweiten Bericht der Bundesregierung über den Ausbaustand der ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder (2....
Das Bundeskabinett hat am 4. Dezember 2024 die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) verabschiedet. Die Strategie folgt dem Leitgedanken, den primären Rohstoffverbrauch in...
Der Ministerrat hat in seiner Sitzung am 3. Dezember 2024 die Novelle des Bestattungsgesetzes (BestG) gebilligt. Das seit 41 Jahren bestehende Gesetz soll nun grundlegend weiterentwickelt...
Für ein sektoren-übergreifendes Bodenmonitoring in Deutschland soll ein nationales Zentrum als Informations- und Koordinierungsstelle die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern,...
Die Bundesregierung will mit Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) günstigeres Bauen ermöglichen. Dazu hat sie den Entwurf "eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des...
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat eine neue Publikation veröffentlicht: "Autonomes Fahren im öffentlichen Verkehr: Ein Handbuch mit Vorschlägen für die Umsetzung in...
Nach Medieninformationen hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr knapp 240 Millionen Euro für externe Beratungsleistungen ausgegeben. Laut einem Bericht des Bundesfinanzministeriums,...
Künftig kann die Bayerische Polizei stichprobenartige und anlasslose Kontrollen zur Durchsetzung des Waffen- und Messerverbots auf Grundlage des Waffengesetzes bei öffentlichen...
Mit dem Ziel, die ländliche Mobilität zu verbessern haben sich die rund 40 Modellprojekte der Fördermaßnahme LandMobil auf den Weg gemacht und Lösungen für ihre Region entwickelt. Während...
Die Eigentümerin eines Wohnhauses in der denkmalgeschützten Düsseldorfer "Golzheimer Siedlung" hat ebenso wie die Eigentümerin eines Baudenkmals in Siegen einen Anspruch auf eine...
Das Bundeskabinett hat am 27. November 2024 den vom Bundesarbeitsministerium vorgelegten Entwurf für ein Bundestariftreuegesetz beschlossen. Ziel der Bundesregierung ist es, dass...
Das Beschaffungsamt des Bundesministerium des Innern (BeschA) hat eine Rahmenvereinbarung ausgeschrieben, um verschiedene Catering-Dienstleistungen (in Paketform) im Kaufhaus des Bundes zu...
Die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie verlangt von den EU-Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, dass sich der Zustand wertvoller Lebensräume in sogenannten Natura-2000-Gebieten nicht...
Das Büro für künstliche Intelligenz (European AI Office) bei der EU-Kommission hat eine Konsultation zu den künftigen Leitlinien für die Definition von KI-Systemen und die Anwendung von...
Der Bundesrat befürchtet einen Anstieg der Umweltklagen. In einer von der Bundesregierung als Unterrichtung (BT Drs. 20/13642) vorgelegten Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung...
Der Bundesrat kritisiert mehrere Punkte an dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung (BT Drs. 20/13091). In der von der...
Der Rat der Europäischen Union hat am 5. November 2025 die Neuausrichtung der Kommunalabwasserrichtlinie beschlossen, die einen wesentlichen Baustein für die weitere Verbesserung der...
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat am 6. November 2024 entschieden, dass die in Nordrhein-Westfalen geltende Regelung, nach der Wettvermittlungsstellen regelmäßig einen...
Grundstückskaufverträge sollen künftig komplett digital vollzogen werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz (BMJ) am 5. November 2024 veröffentlicht hat....
Der Bundesrat hat zum Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems nicht den Vermittlungsausschuss angerufen und dieses somit gebilligt. Es handelt sich dabei um den...
Der 9. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG) hat die Schmutzwassergebührensatzung der Stadt Falkensee vom 7. Dezember 2017 für unwirksam erklärt (Beschluss vom...
Die öffentliche Auftragsvergabe im Jahr 2022 ist das Thema einer Antwort der Bundesregierung (BT Drs. 20/13506) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (BT Drs. 20/13199). Danach...
Der Umgang mit elektronischen Behördenakten soll für die Gerichte erleichtert werden. Die Standards für die Übermittlung an die Gerichte sollen vereinheitlicht werden. Das sieht ein...
Zur Umsetzung des im Juni beschlossenen EU-Gesetzes zur Wiederherstellung der Natur will die Bundesregierung bis September 2026 einen "Nationalen Wiederherstellungsplan“ vorlegen. Dieser...
Der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) hat am 15. Oktober 2024 die neue Version des Berichtsrahmens Nachhaltige Kommune (BNK) vorgestellt, der Kommunen eine fundierte Grundlage für eine...
Die Bundesregierung betont, dass auch bei Selbstständigen mit geringem Einkommen der ergänzende Bürgergeld-Bezug an genau definierte Bedingungen geknüpft ist. Sie schreibt dazu in einer...
Am 11. November 2024 findet die Anhörung zur Novellierung des Baugesetzbuches durch den Bundestagsausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen statt. Grundlage der Anhörung...
Der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf für den Ausbau der L 419 in Wuppertal-Ronsdorf ist rechtswidrig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG)...
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 18. Oktober 2024 das Gesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien (BR Drs. 473/24) gebilligt. ...
Häufigkeit und Intensität von Starkregen nehmen durch den Klimawandel zu; ebenso häufen sich Hochwasserereignisse zunehmend. Diese Entwicklung verlangt nach einer stärkeren Gewichtung des...
Das Ziel des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes ist es, die Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst zu fördern. Der Bayerische Ministerrat hat am 8. Oktober 2024 die...
Der Bundestag hat am 10. Oktober 2024 den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Dritten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung“ (BT...
Im Gesetzesentwurf zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der Gemeindeordnung in Schleswig-Holstein vom 26. September 2024 ist u. a. beim Punkt Versorgung der Bevölkerung eine...