Aktuelle Nachrichtenübersicht

August 2022

Bundesregierung verabschiedet Digitalstrategie

Das Bundeskabinett hat am 31. August 2022 die vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) vorgelegte Digitalstrategie verabschiedet. Die Digitalstrategie der Bundesregierung gibt...


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Mai 2022

Mobilitätsgarantie NRW wird digital

Wenn sich Busse und Bahnen in Nordrhein-Westfalen verspäten oder ausfallen, können Fahrgäste dank der Mobilitätsgarantie NRW auf andere Verkehrsmittel umsteigen und sich die Kosten...


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Mai 2022

Sachsen: Gutachten Datenschutzkonferenz

Ob in Ministerien, Universitäten oder Stadtverwaltungen: Facebook-Fanpages sind bei öffentlichen Stellen immer noch weit verbreitet. Dabei hat der Europäische Gerichtshof bereits im Jahr...


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April 2022

EU: Gesetz für digitale Dienste

Der neue Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste beruht auf europäischen Werten, darunter die Achtung der Menschenrechte, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit. Er wird...


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Februar 2022

Digitalagentur Sachsen eröffnet

Digitalminister Martin Dulig und die neue Beauftragte der Staatsregierung für Digitales (Chief Digital Officer – CDO), Staatssekretärin Ines Fröhlich, haben am 3. Februar 2022 in Dresden...


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                        Kommentierungen

                        Dr. Dietrich Beyer kommentiert BGH-Entscheidungen zum Mietrecht

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