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Nachrichtenübersicht

Oktober 2013

Hartz IV-Erhöhung ab 1. Januar 2014

Die Verordnung zur Bestimmung des für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Prozentsatzes sowie zur Ergänzung der Anlage zu § 28 des…


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Oktober 2013

Fahrverbot wegen wiederholter Handy-Benutzung

Ein Autofahrer war wiederholt wegen der unerlaubten Benutzung des Mobiltelefons während der Fahrt verurteilt worden. Außerdem hatte er weitere Bußgelder wegen überhöhter Geschwindigkeit kassiert.…


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Oktober 2013

Bundesrat billigt Hartz IV-Erhöhung

Der Bundesrat hat am 11. Oktober 2013 der Erhöhung der Regelsätze für die rund 6,1 Millionen Empfänger von Hartz IV-Leistungen zugestimmt (BR Drucksache 673/13). Vorgesehen ist ein Anstieg um 2,27…


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                            Dr. Dietrich Beyer kommentiert BGH-Entscheidungen zum Mietrecht


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