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Nachrichtenübersicht

September 2020

Bundesrat: Vorerst keine Reparatur der StVO-Novelle

Der Bundesrat hat am 18. September 2020 über Änderungen im Straßenverkehrsrecht debattiert – insbesondere über eine mögliche Reparatur der StVO-Novelle vom 20. April 2020 , die derzeit wegen eines…


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September 2020

Bundesrat stimmt für Entlastung für Kommunen

Die deutschen Kommunen werden in der Corona-Krise unterstützt: Nur einen Tag nach dem Bundestag stimmte am 18. September 2020 auch der Bundesrat einer Grundgesetzänderung ( BT Drs. 19/20595 ) und…


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                            Dr. Dietrich Beyer kommentiert BGH-Entscheidungen zum Mietrecht


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