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Nachrichtenübersicht

Mai 2020

Corona-Steuerhilfegesetz im Bundestag beraten

Die COVID-19-Pandemie stellt eine enorme Herausforderung für Wirtschaft und Gesellschaft dar. In allen zentralen Politikbereichen müssen dafür zielgerichtete Antworten gefunden werden. So auch in der…


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Mai 2020

Bundesrat ergreift Initiative gegen Motorradlärm

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, den Lärm von Motorrädern zu verringern. In einer am 15. Mai 2020 gefassten Entschließung spricht er sich dafür aus, die zulässigen Geräuschemissionen aller neu…


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Mai 2020

Umsetzung der Barrierefreiheit an Bahnhöfen

Die Herstellung der Barrierefreiheit an Bahnhöfen sei ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung, schreibt diese in ihrer Antwort ( BT Drs. 19/18841 ) auf eine Kleine Anfrage der…


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                            Dr. Dietrich Beyer kommentiert BGH-Entscheidungen zum Mietrecht


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